Forderung an die Politik Protest der Krankenhäuser
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Mit einem bundesweiten Protesttag und einer zentralen Kundgebung in Berlin machen die Krankenhäuser am heutigen Dienstag auf ihre angespannte wirtschaftliche Situation und steigende Insolvenzgefahr aufmerksam.

„Noch nie standen die deutschen Krankenhäuser unter einem so großen wirtschaftlichen Druck wie in der jetzigen Zeit“, sagt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Der Protesttag am 20. Juni soll auf diese Situation aufmerksam machen.
Die Inflation sorge für massive Kostenerhöhungen, und die anstehenden und notwendigen Tarifsteigerungen verschärften laut Gaß diese Situation. „Da Krankenhäuser aber nicht ihre Preise anpassen können, werden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von 10 Milliarden Euro ansammeln, und 2024 wird die Entwicklung so dramatisch weitergehen. Wir fordern daher umgehend ein aktives Handeln der Politik, das den Krankenhäusern noch vor der großen Reform die Existenz sichert, damit sie diese Reform überhaupt noch erleben können“, stellt Gaß klar.
Der Vorstandsvorsitzende betont, keine Almosen oder Rettungspakete zu wollen, sondern plädiert für eine „faire Anpassung der Krankenhauserlöse an die gestiegenen Kosten“.
Wenn die Politik weiter tatenlos zusieht, werden wir viele Krankenhäuser verlieren, die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dringend gebraucht werden
Gehe die Entwicklung so weiter, führe dies zu Versorgungslücken, Wartelisten und einem Verlust von Fachkräften. „Denn wo eine Klinik schließen muss, suchen sich vor allem die auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrten Pflegekräfte andere Stellen. Sie werden nicht Jahre später in ein möglicherweise neu eröffnetes Krankenhaus zurückkehren, sie werden auch nicht viele kilometerweit ins nächste Krankenhaus fahren. In Zeiten des massiven Fachkräftemangels verschärft der kalte Strukturwandel mit seinen unkontrollierten Krankenhausschließungen die Situation noch einmal“, verdeutlicht Gaß und stellt auch klar die Frage nach dem Stellenwert der Gesundheitsversorgung.
Dass sich in einem 500 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt keine zehn Milliarden zum Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung finden, wir uns aber milliardenschwere Subventionen wie Dienstwagenprivileg und steuerfreies Flugbenzin leisten, ist inakzeptabel
Gleichwertige Lebensbedingungen seien ein verfassungsrechtlich definiertes Recht, an das sich die Bundesregierung halten müsse. „Nicht nur der Gesundheitsminister, das gesamte Kabinett müssen jetzt die Frage beantworten, was ihnen die Gesundheitsversorgung wert ist“, so Gaß. „Wenn diese Bundesregierung insgesamt nicht die Kraft hat, das von Karl Lauterbach prognostizierte Krankenhausterben abzuwenden, hat diese Bundesregierung schlichtweg versagt.“
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