Expertenrat, Krisenübungen und neue Sicherheitskonzepte Bayern fordert mehr Tempo bei der Krisenvorbereitung

„Keine Vorbereitung ist das größte Risiko“, sagt Judith Gerlach, Bayerische Gesundheitsministerin. Der Freistaat fordert deshalb mehr Tempo bei der Vorbereitung auf Krisen im Gesundheitssystem und verweist dabei auf eigene Blaupausen.

Die Bundesregierung arbeitet an neuen gesetzlichen Regelungen zur Vorbereitung auf künftige Krisen. Im Fokus steht unter anderem das Gesundheitssicherstellungsgesetz mit Vorgaben für den Zivilschutzfall, bei dem sich die Bundesländer in den vergangenen Monaten bereits aktiv eingebracht hatten. Ein Inkrafttreten ist nach Angaben des Bundes frühestens für 2027 vorgesehen – aus Sicht der Länder geht das zu langsam voran. Auch die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert mehr Tempo bei der Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisen.

Während des Augsburger Kongresses „Safety Camp“ sagte Gerlach: „Die Menschen müssen sich auch in Krisenfällen auf ein stabiles Gesundheitssystem verlassen können – zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Sabotage-Akten, Cyberangriffen oder militärischen Konflikten.“ Der Bund müsse rasch handeln, die Länder seien bereits weiter. „Denn Sabotagen oder andere Krisensituationen können überall und jederzeit vorkommen.“ Auch die Mitarbeitenden im Gesundheitssektor bräuchten dafür klare Vorgaben und effiziente Strukturen.

Die Forderungen an den Bund

Als zentrale Maßnahmen nannte Gerlach eine effiziente Arzneimittelbevorratung und strategische Patientensteuerung. „Zudem muss das ebenen-, sektoren- und gefahrenübergreifende Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) zügig konkretisiert werden, um den Schutz von Krankenhäusern und anderen relevanten Einrichtungen zu verbessern.“

Dringend sei auch die Freigabe bereits bereitstehender Gelder für die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften. „Hilfsorganisationen sind bereit, Pflegeunterstützungskräfte auszubilden, die dem Pflegepersonal im Ernstfall zur Hand gehen“, erklärte Gerlach. „Der Bund muss hier aber seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden, um eine flächendeckende Ausrollung des Ausbildungsprogramms zu gewährleisten. Denn auch die Ausbildung braucht eine gewisse Zeit.“

Bayerischer Expertenrat als Blaupause

Bayern hat im vergangenen Jahr einen Expertenrat Gesundheitssicherheit gegründet, der Risiken analysiert und Lösungen für Krisenfälle entwickelt. „Er könnte als Blaupause für einen bundesweiten Gesundheitssicherheits-Gipfel dienen, den die Bundesregierung ins Leben rufen sollte und zu dem alle relevanten Akteure eingeladen werden“, so Gerlach. Ziel des bayerischen Expertenrats sei es, regelmäßigen Austausch über die aktuelle Lage, politische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf den Gesundheitssektor sowie den Umgang mit Krisenszenarien durchzuführen. „Wir bringen dabei Akteure der stationären und ambulanten Versorgung, der Notfallmedizin, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen, der Pflege und der Arzneimittelversorgung an einen Tisch und arbeiten gemeinsam an Maßnahmen, wie wir das Gesundheitssystem in Bayern krisenfester machen können.“

Zwei Millionen Euro für Krisenübungen

Seit 2024 erhalten bayerische Krankenhäuser finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Millionen Euro für Krisenübungen mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst. „So wollen wir neben den bereits praktizierten Übungen zu einem Massenanfall von Verletzten auch bislang weniger im Fokus stehende Bedrohungen üben“, erklärte Gerlach.

Künftig sollen in Krankenhäusern weitere Krisenübungen durchgeführt werden, u. a. zu Szenarien wie dem Ausfall der gewohnten Infrastruktur oder biologischen Sonderlagen. „Zudem haben wir im Rahmen des Expertenrats eine Kooperationsvereinbarung mit der Sanitätsakademie der Bundeswehr zur Erstellung eines digitalen zivil-militärischen Gesundheitslagebilds unterzeichnet“, sagte die Gesundheitsministerin. Die aktuelle Projektphase umfasst das Zusammentragen verfügbarer Daten aus verschiedenen Gesundheitssektoren, um im Ernstfall eine verlässliche Lagebewertung und Patientensteuerung zu ermöglichen. „Auch das kann und soll als Blaupause für Deutschland dienen.“

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