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Erfolg für Lauterbach Bundesrat gibt grünes Licht für Krankenhausreform

Von Serina Sonsalla 1 min Lesedauer

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Letzte Hürde genommen: Heute in der Bundesratsitzung wurde endlich eine Entscheidung getroffen. Die Krankenhausreform wird kommen, die Länderkammer ließ das Gesetz passieren.

Jedes Gesetz kann über die Jahre weiterentwickelt werden. (© BMG / Jan Pauls)
Jedes Gesetz kann über die Jahre weiterentwickelt werden.
(© BMG / Jan Pauls)

In der heutigen Bundesratsitzung versuchte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, noch einmal seine Krankenhausreform zu retten – und das mit vollem Erfolg. Denn obwohl die Reform zwar mit der Mehrheit der Ampelkoalition im Bundestag verabschiedet wurde, haben sich mehrere Bundesländer dagegen gestellt.

Die Gründe dafür: Klinikschließungen, hohe Folgekosten und eine Stärkung der Bundesbefugnisse zulasten der Länder. Nun wurde eine Entscheidung gefällt. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Der Beschluss des Gesetzes wurde mit einer Mehrheit gefasst.

Von Anfang an war klar, dass alle Bundesländer zwar eine Krankenhausreform befürworten. Doch nicht jeder war mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form einverstanden. In einigen konkreten Punkten gab es Zweifel, weshalb Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfahlen. Wäre es jedoch dazu gekommen, wäre der Kern der Reform in Frage gestellt worden und das Großprojekt womöglich zum Stillstand gekommen.

Andere Länder wie Hessen haben sich enthalten. Und auch in Brandenburg gab es Unstimmigkeiten, so wurde Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher noch während der Sitzung ihres Amtes enthoben. Auf der Rednerliste war Brandenburg deshalb nicht aufzufinden. Die Stimme von Thüringen wurde ebenfalls für ungültig erklärt.

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