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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Governikus GmbH & Co. KG

Wie sieht es bei den Arztpraxen aus, wo kann und sollte die Politik hier ansetzen, um etwa die Einführung der ePA zu unterstützen? Fördern oder sanktionieren – auch beim E-Health-Kongress gab es die Diskussion.

Holetschek: Ich denke, wir brauchen beides. Mir hat der frühere bayerische Ärztekammerpräsident Dr. med. Kaplan mal gesagt: ‚Man kann die Digitalisierung erleiden oder gestalten‘ – und wir müssen sie gestalten. Dazu muss es auch gewisse Verbindlichkeiten geben, wenn man mit Freiwilligkeit allein nicht mehr vorankommt. Aber auf dem Weg in diese Verbindlichkeiten würde ich als ersten Schritt tatsächlich so etwas vorschlagen wie ein Zukunftsprogramm auch für die Praxen, mit dem man ihnen Möglichkeiten der Förderung sowie der Erneuerung an die Hand gibt und sie unterstützt. Dann kann man auch leichter verbindliche Ziele definieren.

Das Problem ist aber ein übergeordnetes: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte leiden unter der Bürokratie. Es ist unglaublich: Umgerechnet 61 Tage verbringt eine Ärztin beziehungsweise ein Arzt mit bürokratischen Hemmnissen, Formularen, Statistiken und Dokumentationen. Digitalisierung zahlt sich zwar später aus, ist aber zunächst mit Aufwand verbunden. Und hier muss man auch den Druck sehen, unter dem die Ärztinnen und Ärzte stehen, sei es beispielsweise durch die Pandemie oder durch fehlende Fachangestellte. Das lässt sich nicht einfach durch Sanktionen regeln. Es braucht dafür auch eine Begleitung. Diese Forderung werden wir an den Bund richten.

Also auch auf Bundesebene ein Förderprogramm und gleichzeitig Verbindlichkeiten?

Holetschek: Ja, beides ist wichtig: Wir sollten unterstützen, aber auch klare Ziele setzen. Aber nochmal: Das muss man mit der Ärzteschaft gemeinsam diskutieren. Der Bund leidet hier an einer gewissen Selbstbezogenheit, so dass zwischen den betroffenen Gruppen kein Dialog mehr zustande kommt. Das zeigt sich aktuell beispielsweise bei dem aktuellen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem ursprünglich eine Solidarabgabe der pharmazeutischen Unternehmen vorgesehen war. Natürlich kann man die Pharmaunternehmen an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen, trotzdem müsste man den Dialog mit den betroffenen Gruppen suchen, nicht nur Vorgaben machen, ohne die Betroffenen mitzunehmen. Selbstverständlich können wir nicht jeden Detailbereich regeln, aber wo Verwerfungen sichtbar werden, wo Bedarf ist, miteinander zu sprechen und Ideen zu entwickeln, wie man das System oder den Umstieg erleichtern kann, da muss man das auch tun.

Seit 1. August ist das Bayerische Digitalgesetz in Kraft. Wie fügt sich die Digitalisierung im Gesundheitswesen in die Digitalisierung im Freistaat insgesamt ein und wie arbeiten Gesundheits- und Digitalministerium zusammen?

Holetschek: Wir sind von dem Gesetz tatsächlich nicht in dem Maße betroffen, wie etwa das Innenministerium, aber wir holen uns immer wieder vom Digitalministerium Know-how: Bei der Einführung der Software für die Impfzentren hat uns das Ministerium beispielsweise beraten. Aktuell optimieren wir Förderprogramme, etwa für die Landarztprämie, und stellen diese auf digital um. Hinzu kommt der Online-Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Formularen und Verwaltungsdienstleistungen. Da sind wir im engen Austausch.

Welche Berührungspunkte gibt es zur Verwaltungsmodernisierung, Stichpunkt: Registermodernisierung, und lässt sich aus der Verwaltungsdigitalisierung lernen?

Holetschek: Ja, da gibt es Schnittstellen, die aber sicher noch verbesserungsbedürftig sind. Beim Thema Digitalisierung können wir überall noch besser werden. Während der Pandemie haben wir gerade im Öffentlichen Gesundheitsdienst gesehen, dass nicht alles optimal lief. Beim Impfregister hätte man eigentlich ein Stück vorankommen müssen, ebenso bei der Organspende – es gibt also schon noch einige Baustellen.

Der IT-Fachkräftemangel wirkt sich auch auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen aus. Sind Maßnahmen geplant, um diesem entgegenzuwirken und wenn ja, welche?

Holetschek: Der Fachkräftemangel betrifft tatsächlich nicht nur den IT-Bereich, sondern auch die Pflege und eigentlich jede Ecke der Krankenhäuser. Wir müssen daher noch mal über eine konzentrierte Zuwanderung nachdenken, ohne dass wir dabei neue Gräben aufreißen. Zudem ist es wichtig, die eigenen Ressourcen zu erschließen und auch zu nutzen. Ein denkbarer Ansatz kann zum Beispiel sein, dass sich mehrere Krankenhäuser zusammenschließen und gemeinsam Lösungen für die dort auftretenden IT-Fragen entwickeln und in allen Häusern umzusetzen – etwa durch die Nutzung gemeinsamer Hard- und Softwarelösungen.

Ist geplant, dafür die Einwanderung zu erleichtern?

Holetschek: Diese Diskussion führen wir bereits seit längerem. Es ist ein Abwägungsprozess, was man unter welchen Bedingungen zulässt. Ich glaube jedoch, eine gewisse Fachkräftegewinnung aus dem Ausland ist unabdingbar – Fachkräfte sind schließlich entscheidend, um uns als Wirtschaftsnation weiterzuentwickeln.

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