Definition Wozu dient der Pakt für den ÖGD?

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Mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ soll der ÖGD als tragende Säule des deutschen Gesundheitssystems gestärkt werden. Das zugehörige Programm „Digitales Gesundheitsamt 2025“ zeigt, dass ein Schwerpunkt des Pakts auf der Digitalisierung liegt.

Der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ wurde 2020 als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ins Leben gerufen. Mit einem Volumen von vier Milliarden Euro soll der Pakt dafür sorgen, den ÖGD bis 2026 umfassend modernisieren, personell stärken und digitalisieren zu können. IT-Verantwortliche im Gesundheitswesen sollten die dadurch entstehenden Chancen für vernetzte, digitale Lösungen im Blick behalten.

Der ÖGD stellt eine zentrale Säule des deutschen Gesundheitssystems dar. Er umfasst Einrichtungen auf drei Ebenen: etwa 400 kommunale Gesundheitsämter, die Gesundheitsministerien und Landesämter für Gesundheit auf Länderebene sowie das Bundesgesundheitsministerium und Bundesbehörden wie das Robert Koch-Institut auf Bundesebene. Der ÖGD hat die Kernaufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Besonders wichtig ist die Rolle des ÖGD bei der Versorgung von Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem. In vielen Städten existieren spezielle Angebote für Obdachlose oder andere vulnerable Gruppen, die eine niedrigschwellige Erst- und Akutversorgung ermöglichen.

Während der Corona-Pandemie übernahm der ÖGD zentrale Aufgaben in der Pandemiebekämpfung. Die Gesundheitsämter waren für die Nachverfolgung von Infektionsketten verantwortlich, um Übertragungswege zu unterbrechen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dabei zeigten sich jedoch erhebliche strukturelle Defizite, insbesondere in Bezug auf Personal, technische Ausstattung und digitale Vernetzung.

Als direkte Konsequenz aus den in der Pandemie erkannten Schwachstellen schlossen Bund und Länder am 29. September 2020 den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Pakt). Dieser stellt ein gezieltes Förderprogramm dar, das den ÖGD nachhaltig stärken soll. Der Bund und die Europäische Union stellten aus diesem Grund für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 vier Milliarden Euro an Fördermitteln bereit.

Die Umsetzung des ÖGD-Pakts

Die Umsetzung des ÖGD-Pakts erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein eigens eingerichteter „Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst“ begleitet den Prozess und gibt Empfehlungen zur strategischen Weiterentwicklung. Die konkrete Umsetzung vor Ort liegt bei den Ländern und Kommunen, die auch die Gesundheitsämter betreiben.

Der ÖGD-Pakt konzentriert sich auf fünf Kernbereiche:

• Personalaufbau: Bis Ende 2022 sollten bundesweit mindestens 1.500 neue Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen werden. Langfristig soll der ÖGD mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden, um seine vielfältigen Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können.

• Digitalisierung: Unter dem Leitbild „Digitales Gesundheitsamt 2025“ werden rund 800 Millionen Euro – plus 24 Millionen für den Ausbau des Deutschen Elektronischen Meldesystems für Infektionsschutz (DEMIS) – in die digitale Infrastruktur investiert. Ziel ist die umfassende Modernisierung der IT-Systeme, die Einführung einheitlicher Standards und die Verbesserung des Datenaustausches zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen.

• Umsetzung „Internationale Vorschriften zur Gesundheitssicherheit“: Um in gesundheitlichen Notlagen schnell reagieren zu können, müssen laut den Internationalen Gesundheitsvorschriften gewisse Strukturen zur Pandemie-Prävention und -Bekämpfung errichtet werden. Hierfür wurden in Deutschland zehn Flug- und Seehäfen benannt, in die bereits Fördergelder von 50 Millionen Euro investiert wurden.

• Zukunftsfähige Strukturen: Der Pakt soll nachhaltige Strukturen im ÖGD schaffen und fördern, um die Krisenreaktionsfähigkeit zu verbessern und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung langfristig zu sichern.

• Steigerung der Attraktivität: Durch verbesserte Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten soll der ÖGD als Arbeitgeber attraktiver werden, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.

Digitalisierung als Schlüsselelement des ÖGD-Pakts

Ein zentraler Schwerpunkt des Pakts liegt auf der Digitalisierung. Das Programm „Digitales Gesundheitsamt 2025“ umfasst zahlreiche Projekte zur technischen Modernisierung. Dazu gehören:

• Verbesserung der IT-Infrastruktur in den Gesundheitsämtern

• Entwicklung interoperabler Systeme für den Datenaustausch

• Einführung einheitlicher Standards und Schnittstellen

• Digitalisierung von Arbeitsabläufen und Verfahren

• Stärkung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes

Die Digitalisierungsmaßnahmen sollen die Effizienz der täglichen Arbeit steigern und die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen verbessern. So können beispielsweise Meldewege für Infektionskrankheiten beschleunigt, Daten besser ausgewertet und Gesundheitsrisiken frühzeitiger erkannt werden.

Der 2020 beschlossene Pakt für den ÖGD stellt mit seinen vier Milliarden Euro Fördervolumen ein wichtiges Instrument dar, um den ÖGD als tragende Säule des deutschen Gesundheitssystems zukunftsfähig aufzustellen. Die umfassende Digitalisierung und bessere Vernetzung der Gesundheitsämter bietet dabei erhebliche Chancen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung langfristig zu verbessern und auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein.

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