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Tag des Gesundheitsamtes Den ÖGD-Pakt verstetigen

Von Nicola Hauptmann 3 min Lesedauer

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Senatskanzlei Berlin
Governikus GmbH & Co. KG

Wenn die Verantwortlichen der Länder am Tag des Gesundheitsamtes Bilanz ziehen und den Blick in die Zukunft richten, wird klar: Der ÖGD-Pakt soll über das Jahr 2026 hinaus fortgesetzt werden. Thüringen will dieses Anliegen auch bei der GMK-Jahreskonferenz einbringen.

Am 19. März ist Tag des Gesundheitsamtes.(© Sadia - stock.adobe.com / KI-generiert)
Am 19. März ist Tag des Gesundheitsamtes.
(© Sadia - stock.adobe.com / KI-generiert)

In Veranstaltungen in mehreren Städten zum Tag des Gesundheitsamtes informieren Ämter und Ministerien über die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, dieses Jahr unter dem Motto: „Klimawandel und Gesundheit". Darüber hinaus nehmen die Verantwortlichen in den Bundesländern den Termin auch zum Anlass, Bilanz zu ziehen und die Pläne für die künftige Entwicklung zu skizzieren.

So erläuterte etwa Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk in einem Dankesbrief an die Mitarbeitenden im Öffentlichen Gesundheitsdienst auch die nächsten Ziele. Dazu gehören neben der Entwicklung eines Hitzeaktionsplans auch ein neues Thüringer ÖGD-Landesgesetz.

Thüringen erhält aus dem ÖGD- Pakt 66,7 Millionen Euro für den Personalaufbau, bis Dezember 2024 wurden 240 Vollzeitstellen geschaffen.
22 Millionen Euro aus dem Pakt wurden für digitale Infrastruktur bereitgestellt und für Digitalisierungsmaßnahmen in den Gesundheitsämtern, insbesondere für Hardwarebeschaffungen und Anbindung von Dokumentenmanagementsystemen, eingesetzt. Zudem stellt das Land eine gemeinsame Wissens- und Austauschplattform zur Verfügung.

Aber es geht nicht nur um die Planung im Bundesland, denn Thüringen hat in diesem Jahr auch den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) – und formuliert als ein klares Ziel und Kernanliegen die Fortführung und Weiterentwicklung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026 hinaus. Dies soll im Leitantrag Thüringens für die GMK-Jahreskonferenz im Juni 2025 festgeschrieben werden.

Diese Verstetigung sieht man auch im Land Berlin als notwendig. Hier wurde mit Hilfe der Gelder aus dem ÖGD-Pakt (rund 24 Millionen Euro) das Programm „Digitaler ÖGD Berlin“ aufgesetzt, das gesamtstädtische Lösungen entwickelt, um Angestellte zu entlasten und Bürgern den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen zu erleichtern. Unter anderem wurden 200 Geschäftsprozesse für die Optimierung identifiziert – als Basis für die digitale Transformation – und es wurde in moderne, remotefähige Arbeitsplätze investiert. Am Tuberkulosezentrum in Lichtenberg wird derzeit die Anbindung an die Telematikinfrastruktur erprobt.

Einen digitalen und resilienten ÖGD könne man aber nur erreichen, so Berlins Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra, wenn über das Programm hinaus in die weitere Umsetzung, das fachliche Know-how und ausreichend verwaltungsinterne Ressourcen investiert würde: „Eine der größten Herausforderungen wird es sein, ausreichend Personal- und auch Finanzressourcen zu haben, um das Projekt zu verstetigen und den Erfolg der Maßnahmen nicht zu gefährden. Deshalb werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der ÖGD-Pakt weitergeführt wird.“

In Nordrhein-Westfalen fordert die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), den „Pakt für den ÖGD“ auch über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen sowie den gesundheitlichen Umweltschutz und damit auch die Maßnahmen zur Klimaanpassung mit verpflichtenden Aufgaben der Gesundheitsämter im Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst NRW festzuschreiben.

Brandenburg: Hitzeschutz im Fokus

Das diesjährige Motto zum Tag des Gesundheitsamtes sei sehr gut gewählt, befand Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller, denn die zunehmenden Hitzewellen machten vielen Menschen zu schaffen. Schwindel, Verwirrtheit, Erschöpfung und Hitzschlag können die Folgen sein. In Brandenburg wurde bereits 2022 das Gutachten zum Hitzeaktionsplan für Brandenburg veröffentlicht und 2023 das Zentrale Netzwerk Hitzeschutz gegründet. Gutachten, Netzwerk sowie eine Fachstelle sollen auf Landesebene den Rahmen bilden, „innerhalb dessen bestehende und neue Angebote und Maßnahmen zum Hitzeschutz in einem dynamischen, lernenden Prozess konzipiert, kommuniziert, evaluiert und bei Bedarf angepasst werden“.

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