Bürokratieentlastungsgesetz DKG bezeichnet Lauterbachs Verhalten in Meseberg als „Armutszeugnis“

Auf Schloss Meseberg wurden viele Punkte auf der Agenda des Bundeskabinetts erfolgreich abgearbeitet. Nach Ansicht der DKG wurden die Interessen des Gesundheitswesens bei der Ausarbeitung des neuen Bürokratieentlastungsgesetzes jedoch nur unzureichend berücksichtigt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vertritt als Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland die Interessen von knapp 2000 Krankenhäusern und repräsentiert damit einen der größten Wirtschaftsfaktoren im deutschen Gesundheitswesen.

Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass Kritik aus Reihen der DKG – nicht nur im politischen Sinne – durchaus einiges an Gewicht mit sich bringt. Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, hat in einer Pressemitteilung nicht mit Kritik am Verhalten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Bundeskabinettsklausur auf Schloss Meseberg gegeizt.

„Übermäßige Bürokratie lähmt mittlerweile das gesamte Land. Sollen wir nicht im totalen Stillstand enden, sind dringende Reformen nötig“, so Gaß. Seit langem würde das Gesundheitssystem unter überbordenden bürokratischen Vorschriften ächzen und die Beschäftigten – insbesondere im Krankenhausumfeld – in teilweise unnötigen Prozessen zusätzlich binden. Der Verlust wertvoller Arbeitsstunden und und in letzter Instanz eine geschädigte Versorgung von Patientinnen und Patienten seien die unmittelbare Folge. Umso enttäuschender sei es, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach versäumt habe, Vorschläge zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorzulegen und sich vehement für die Belange des Gesundheitswesen einzusetzen.

Er hätte dabei nicht nur keine eigenen Ideen eingebracht – vielmehr habe er auch komplett – die ihm bekannten – Reformvorschläge der Verbände ignoriert.

„Lauterbach hätte sehr einfach Zeichen setzen können“

Die Versäumnisse des SPD-Politikers betitelt Gaß als herbe Enttäuschung sowie als „Armutszeugnis“. „Offenbar ist dem Minister nicht bewusst, wie stark die Bürokratie mittlerweile den Arbeitsalltag der Beschäftigten in den Kliniken bestimmt.“ Diese würden – laut einer Studie des Marburger Bundes – im Schnitt bis zu vier Stunden täglich damit zubringen, Dokumentationsaufgaben wahrzunehmen. Lauterbach hätte sehr einfach Zeichen setzen können, indem er beispielsweise die Abschaffung der DEMIS-Bettenmeldung hätte forcieren können, so Gaß weiter. „In Zeiten des anhaltenden Fachkräftemangels können wir uns diese Verschwendung von Arbeitskraft und Demotivationsbürokratie nicht mehr leisten.“

Man habe Lauterbach des öfteren auf die immensen Zusatzbelastungen hingewiesen, doch leider – so der Vorsitzende der DKG wörtlich – habe Lauterbach die Hinweise der Fachwelt erneut ignoriert und die Fachverbände sogar als „Lobbyvereine“ diffamiert. Er fordert vom Bundesgesundheitsminister daher einen vehementen Einsatz für die Belange des Gesundheitsbereichs. „Noch sei es nicht zu spät, eigene Vorschläge in die Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetzes einzubringen und die Erwartungshaltung der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu erfüllen.“

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