Koalitionsvertrag Verbände bejahen Reformansätze und mahnen Umsetzung an

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Mehrere Akteure des deutschen Gesundheitswesens haben sich positiv, wenn auch teils verhalten, zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geäußert. Während grundsätzliche Reformansätze befürwortet werden, fordern die Verbände eine schnelle und konsequente Umsetzung der angekündigten Maßnahmen – insbesondere bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Nicht weniger als „die Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik“ sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Wir sind sicher, dass mit einem neuen Minister wieder ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und den Akteuren im Gesundheitswesen möglich sein wird“, kommentiert der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß, der gleich noch Kritik nachschiebt: „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die allerdings in den zurückliegenden Jahren aus dem BMG heraus bewusst missachtet wurde.“

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Doppelstrukturen abbauen, Versorgung stärken

Positiv bewertet die DKG die geplante Bereitstellung von Mitteln zur Deckung der Finanzierungslücken aus den Jahren 2022 und 2023. „Zwar handelt es sich bedauerlicherweise nur um eine einmalige Zahlung und nicht um eine strukturelle Hilfe – dennoch zeigt sie, dass sich die Koalition der wirtschaftlich dramatischen Lage vieler Kliniken bewusst ist“, so Gaß. Die Sofort-Transformationskosten müssten allerdings noch im ersten Halbjahr 2025 ausgezahlt werden.

Einigkeit bei Bürokratieabbau

Neben der DKG haben auch die Deutsche Hochschulmedizin (DHM) und die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) gesondert Stellung bezogen. Einig sind sich die Verbände in der Bewertung der geplanten Entbürokratisierung im Gesundheitswesen. Das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz wird durchweg gut aufgenommen. Gleichzeitig mahnen die Akteure aber eine rasche und konsequente Umsetzung an: „Die neue Regierung muss dieses Versprechen endlich ernst nehmen. In den vergangenen drei Jahren blieb es bei Sonntagsreden, während der bürokratische Aufwand stetig zunahm“, kritisiert wiederum die DKG. Schon eine Stunde weniger Bürokratie pro Tag würde Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte erheblich entlasten, so die Gesellschaft. Dies trüge nicht nur zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei, sondern steigere auch die Motivation und Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen.

Aus Sicht der Deutschen Hochschulmedizin (DHM) enthält der Koalitionsvertrag „viele gute Ansätze“. Besonders hervorgehoben wird die Anerkennung der Universitätsmedizin als wesentlicher Akteur in der Gesundheitsforschung. „Die geplante Stärkung der deutschlandweiten Verbundforschung und Unterstützung der Translation von der Grundlagenforschung bis in die Versorgung sehen wir als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der universitätsmedizinischen Forschungslandschaft“, sagt Prof. Matthias Frosch, Präsident des Medizinischen Fakultätentags (MFT). Die DHM begrüßt zudem die geplante „Schnellbauinitiative“ für die Modernisierung von Hochschulen und Universitätskliniken. Energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung seien von hoher Dringlichkeit.

Prof. Jens Scholz, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), hebt insbesondere die geplante Stärkung kritischer Infrastrukturen positiv hervor: „Die Sicherstellung einer funktionierenden medizinischen Infrastruktur im Kriegs- und Krisenfall ist von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.“ Dementsprechend wichtig sei es, Universitätsklinikem, Bundeswehrkrankenhäuser und BG-Kliniken mit Blick auf die Steigerung ihrer Resilienz zu stärken.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) appelliert derweil an die künftige Koalition, den Reformstau zügig aufzulösen: „Deutschland hat das teuerste Gesundheitssystem in Europa, schneidet aber in Bezug auf die medizinische Qualität beispielsweise bei Krebsoperationen nur mittelmäßig ab", kritisieren DGCH-Präsident Prof. Dr. med. Udo Rolle und DGCH-Generalsekretär Prof. Dr. med. Thomas Schmitz-Rixen. „Unser System ist hochgradig ineffizient, was sich in den drohenden Klinikinsolvenzen widerspiegelt“, so die Verantwortlichen weiter. Dieses Kliniksterben lasse sich auch mit mehr Geld nicht aufhalten, sondern nur aufschieben. Sie fordern deshalb eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform mit Fokus auf die Zentralisierung komplexer chirurgischer Eingriffe.

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