Krankenhausreform Unsicherheiten belasten Krankenhäuser in Niedersachsen

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„Ein schwieriges Jahr für die Kliniken“ – das sagte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft zum Jahr 2025. Und daran soll auch die Krankenhausreform nichts ändern. Nun richten sie sich mit einem Appell an die neue Bundesregierung, damit die Reform nachgebessert wird.

Bereits am Tag des Beschlusses der Krankenhausreform zeigte sich die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) enttäuscht. Denn im November 2024 hatte Niedersachsen nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) gestimmt. Auch eine erforderliche Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren kam im Bundesrat nicht zustande. Nun warnt die NKG davor, dass sich die Lage für die Kliniken weiter verschärfen wird.

Reaktionen zum KHVVG

Zwischen Enttäuschung und Entschlossenheit

Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG sagte, dass 2025 für viele Krankenhäuser ein schwieriges Jahr wird: „Es fehlen verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine belastbare wirtschaftliche Perspektive. Diese Kombination ist besorgniserregend und bedrohlich zugleich. Die Krankenhausreform ändert daran bedauerlicherweise nichts.“ Neben einer finanziellen Schieflage bestehen nach wie vor Unsicherheiten über die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Krankenhausreform. Entscheidend sind für Rempe daher zwei Punkte: „Die Reform muss von einer neuen Bundesregierung nachgebessert und praxistauglich gemacht werden.“ Zum Thema Überbrückungsfinanzierung müsse man gewährleisten, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser vor dem tatsächlichen Greifen der Reform im Jahr 2027 nicht unkontrolliert in die Insolvenz rutschen oder versorgungsrelevante Leistungsbereiche aus purer wirtschaftlicher Not abgestoßen werden müssen.

Die zunehmenden Unsicherheiten in den niedersächsischen Krankenhäusern werden auch durch eine aktuelle Umfrage der NKG belegt, bei der zwischen September und Oktober 2024 etwa 113 von 163 zugelassenen Krankenhäusern in Niedersachsen befragt wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass jedes zweite Krankenhaus eine noch schlechtere wirtschaftliche Entwicklung für 2025 erwartet. Bereits 2024 konnten laut dem NKG-Indikator rund neun von zehn der befragten Kliniken ihre Sach- und Personalkosten nicht mehr mit den regulären Erlösen der Patientenbehandlung decken. Über die Hälfte der Befragten fühlt sich daher bis zum Inkrafttreten der Reform 2027 in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und jede vierte Klinik erwägt, Leistungen zu kürzen und das Versorgungsangebot einzuschränken. „Die Krankenhäuser benötigen Planungssicherheit, um auch künftig eine flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sicherstellen zu können“, äußerte sich Rempe.

NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke fügte dem hinzu: „Es rächt sich, dass der Bundesgesundheitsminister den Kliniken über Jahre hinweg einen Inflationsausgleich verwehrt hat. Die Frage, wie unter diesen äußerst angespannten wirtschaftlichen Bedingungen und ohne zusätzliche finanzielle Mittel weitere Personal- und Qualitätsvorgaben umgesetzt werden können und zugleich die flächendeckende Versorgung gesichert bleibt, ist nach wie vor unbeantwortet.“ Entscheidend sei laut Engelke die schnellstmögliche Umsetzung der Länderforderungen: „Andernfalls drohen wir schleichend in die Rationierung stationärer Leistungen und eine Wartelistenmedizin abzugleiten. Wir erwarten, dass die Landesregierung künftige Initiativen zur Nachbesserung der Reform und wirtschaftlichen Stabilisierung der Kliniken unterstützt. Ein anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundesrat auch von Niedersachsen eingebrachter Antrag weist genau in diese Richtung.“

Weitere Reaktionen

Nicht nur in Niedersachsen stieß die Krankenhausreform auf Ablehnung. Auch die deutsche Krankenhausgesellschaft teilte ihr Unbehagen mit: Vorstandsvorsitzender der DKG, Dr. Gerald Gaß sagte bereits Anfang Oktober, dass dieses Gesetz die wesentlichen politischen Ziele verfehle und das zu massiven Problemen bei der Patientenversorgung in den kommenden Jahren führen würde. Schwächen der Reform seien nicht beseitigt worden. Dabei nannte er Beispiele wie die Vorhaltefinanzierung, die überregulierte Definition der neuen Krankenhauslandschaft, die aktuelle systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser und das angekündigte Entbürokratisieren bei gleichzeitiger Einführung neuer Vorschriften mit wachsenden Nachweispflichten.

Diesen Positionen entgegen stehen die Universitätsklinika. Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sagte damals bei der Bundesratssitzung, dass die Uniklinika die entscheidenden Treiber des medizinischen Fortschritts und der Innovation seien. Denn neben der Krankenversorgung nehmen sie die Forschung in Angriff und spielen daher auch in Sachen Krankenhausreform eine zentrale Rolle: Besonders sie werden nun durch die Reform weiter gestärkt. Die Deutschen Universitätsklinika selbst betitelten die Krankenhausreform als Meilenstein für die gesamte Krankenhauslandschaft. Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) erklärte, dass sowohl Krankenhäuser als auch Uniklinika diesen Wandel benötigten und bereits auf ihn gewartet hätten, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Denn nur mit den dort initiierten Strukturveränderungen gelinge eine bessere Vernetzung und eine bessere Medizin. „Die Krankenhausreform bietet die notwendige Grundlage, nun kommt es auf die konstruktive, gemeinsame Umsetzung an, die die gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland positiv beeinflussen wird“, betonte Jens Bussmann, Generalsekretär des VUD. Er setzt auf die Länder und erklärte, dass diese nun gefordert seien, die Reform mutig anzugehen und der Investitionsmisere ein Ende zu setzen.

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