Statements der DKG zur neuen Bundesgesundheitsministerin Zuversicht und Hoffnungen für eine neue Gesundheitspolitik

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Neuer Kurs in der Gesundheitspolitik? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) blickt zuversichtlich auf die neue Bundesgesundheitsministerin und äußert sich vorwiegend positiv zum Koalitionsvertrag.

Mit Nina Warken als neue Gesundheitsministerin sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Chance für eine neue Gesundheitspolitik. Dabei setzt sie ihre Hoffnungen vor allem auf einen neuen Kommunikationsstil im Bundesgesundheitsministerium. Vor allem die Expertise der Krankenhäuser, der Länder und der weiteren Gesundheitsakteure soll endlich frühzeitig und ernsthaft in politische Entscheidungen einfließen.

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Dr. Gerald Gaß ist Vorstandsvorsitzender der DKG und sieht einem Personal- und Politikwechsel mit großer Zuversicht entgegen, „obgleich die Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gegenüberstehen, damit noch nicht kleiner geworden sind“. Er erklärte: „Wir sind sicher, dass mit einem neuen Minister wieder ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und den Akteuren im Gesundheitswesen möglich sein wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die allerdings in den zurückliegenden Jahren aus dem BMG heraus bewusst missachtet wurde.“

Sicher ist, dass auch die neue Bundesregierung wieder vor großen Herausforderungen stehen wird. Doch die neue Bundesgesundheitsministerin solle sich zunächst nicht nur auf fachliche Themen konzentrieren, sondern auch das Miteinander in der Gesundheitspolitik neu gestalten. Und dafür sei Warken die richtige Person: „Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau. Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert“, sagte Gaß. Denn die neue Bundesgesundheitsministerin hat bereits als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und als Mitglied im Corona-Begleitgremium des Gesundheitsausschusses politische Erfahrungen gesammelt und bringt, dem DKG zufolge, die richtigen Voraussetzungen mit, um gewisse Herausforderungen zu meistern.

Zuversichtlich zeigt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft auch in weiteren Punkten – etwa mit Blick auf die im finalen Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel, die helfen sollen, die Finanzierungslücke aus den Jahren 2022 und 2023 zu schließen und eine geplante Neugestaltung der Krankenhauslandschaft zu unterstützen. Auch wenn es sich dabei nur um eine Einmalzahlung und nicht um eine dauerhafte strukturelle Förderung handelt. Diesbezüglich fordern sie jedoch, dass die Auszahlung möglichst schnell noch im ersten Halbjahr 2025 erfolgen solle.

Positiv sei weiterhin, dass im Koalitionsvertrag der Reformbedarf bei der Krankenhausreform mitgedacht wurde. Denn die DKG habe zuvor schon betont, dass es Strukturanpassungen in der Krankenhauslandschaft brauche, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in seiner aktuellen Form habe die Ziele nie erreicht.

Es gibt klare Forderungen, das Versprechen zur Entbürokratisierung in den Krankenhäusern endlich ernsthaft umzusetzen. Schließlich sei dies wichtig, um die Belegschaft zu entlasten, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und das Berufsbild im Gesundheitswesen zu stärken. Auch die geplante Vorhaltefinanzierung solle sofort ausgesetzt und kritisch geprüft werden. Denn diese hätte fatale Auswirkungen und würde zu Engpässen und Wartelisten in der medizinischen Versorgung führen. Wie sich die Gesundheitspolitik unter der neuen Bundesgesundheitsministerin in dieser Hinsicht entwickeln wird und in welchem Maß die Forderungen erfüllt werden, bleibt nun abzuwarten.

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