Kritik: Stigma statt Sicherheit

Die Debatte um ein Zentralregister für psychisch kranke Menschen

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Dem schließen sich auch das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit sowie die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) an. Die Präsidentin der DGPPN, Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, kritisierte nämlich: „Eine zentrale Erfassung aller Menschen mit einer psychischen Diagnose würde Gewalttaten nicht verhindern.“

Ein Zentralregister mit psychisch erkrankten Menschen löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Die DPtV ist sich deshalb sicher, dass es vielmehr individualisierte Risikoanalysen, frühzeitige Interventionen mit Kriseninterventionsteams, Therapien und soziale Begleitungen benötige, um Eskalationen zu verhindern. „Vulnerable Gruppen haben ein erhöhtes Risiko für psychische Krisen, aber gleichzeitig wenig Zugang zu Hilfsangeboten“, erklärte Dallüge. „Prävention beginnt nicht mit der Erfassung in einer Datenbank – sondern mit frühzeitiger Diagnostik, therapeutischer und sozialer Begleitung, die stabilisieren kann, bevor es zur Eskalation kommt.“

Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen lehnte den politischen Vorschlag bereits im März dieses Jahres strikt ab: Psychische Erkrankungen seien gut behandelbar und ein solches Register würde die ärztliche Schweigepflicht, das Fundament einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung, erheblich gefährden. Viele Betroffene könnten aus Angst vor Registrierung und Stigmatisierung davon abgehalten werden, ärztliche Hilfe und Therapie in Anspruch zu nehmen. Deshalb fordern sie, dass die Ressourcen, besonders für psychiatrische Einrichtungen und sozialpsychiatrische Dienste, bereitgestellt werden, um frühzeitige und intensive Therapien zu fördern. Ärztinnen und Ärzte könnten bereits jetzt auf der Grundlage der „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze“ der Bundesländer aktiv werden, wenn sie bei ihren Patientinnen und Patienten ein Gefährdungspotenzial für sich oder andere erkennen.

„Weder sachlich noch verantwortungsvoll“

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, sieht in ihrer Position täglich, was Menschen mit psychischer Erkrankung wirklich brauchen – nämlich Verlässlichkeit, den Schutz ihrer Rechte und eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern Verständnis reagiert. Auch sie teilt die Kritik der Verbände über Stigma, Generalverdacht und einem Klima, das Angst und Ausgrenzung fördere. „Es ist weder sachlich noch verantwortungsvoll, psychische Erkrankung mit Gefährlichkeit gleichzusetzen. Die große Mehrheit dieser Menschen führt ein friedliches Leben und benötigt Unterstützung – keine Überwachung.“ Middendorf warnt davor, Grundrechte in einer aufgeheizten Sicherheitsdebatte zu gefährden. „Sicherheit darf nicht auf Kosten von Menschenwürde und Teilhabe erkauft werden. Wer psychisch erkrankte Menschen pauschal als Risiko behandelt, spaltet unsere Gesellschaft und vertieft Vorurteile.“

In Nordrhein-Westfalen möchte man nun niedrigschwellige Unterstützungsangebote, multiprofessionelle Krisendienste und Präventionsnetzwerke stärken. Denn der Weg zu einer sicheren Gesellschaft ginge nur über flächendeckende Angebote in der Gemeindepsychiatrie und mobile Hilfen, besonders im ländlichen Raum. Middendorf ist zudem für die Förderung von Peer-Ansätzen – Unterstützungsmodelle von Betroffenen für Betroffene.

Schulung für die Polizei

„Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sozialdiensten und Gesundheitsbehörden ist effektiver als Datenspeicherung“, legte die DPtV-Bundesvorständin Elisabeth Dallüge nahe. Sie äußerte sich auch zu den Wünschen der Polizei, die mehr Unterstützung im Umgang mit psychisch Erkrankten fordern. Dabei bezog sie sich auf eine Studie mit 1.800 Polizeibediensteten, in der mehr als die Hälfte gezielte Fortbildungsangebote verlangen. „Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, Deeskalationstechniken und interprofessionelle Zusammenarbeit stärker in die Polizeiausbildung zu integrieren.“

Eigeninitiative Hessen: Taskforce gegen psychisch Auffällige

Das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz in Hessen geht einen eigenen Weg. Denn Innenminister Roman Poseck wolle ein „Höchstmaß an Sicherheit garantieren“. Deshalb wurde Anfang Februar 2025 die „Task Force PAVG (Psychisch Auffällige / Vielschreiber / Gewalttäter)“ gegründet, die zur selben Zeit bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Denn die hessischen Sicherheitsbehörden sollten noch zielgerichteter mit psychisch Auffälligen, Vielschreibern und Gewalttätern arbeiten. Dazu hielt Poseck fest: „Die schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg sind ein Handlungsauftrag für die Politik, den Schutz der Bevölkerung vor gewaltbereiten Menschen mit psychischer Erkrankung zu verbessern. Deshalb handeln wir jetzt.“

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Zwar gesteht der Innenminister ein, dass Prognoseeinschätzungen stets auch mit Unsicherheiten und Risiken behaftet seien, doch sagte er: „Trotzdem sind wir als Staat aufgerufen, für dieses komplizierte Thema bestmögliche Lösungen bereitzuhalten.“ Denn der Anteil gewaltbereiter Menschen mit psychischen Erkrankungen nehme laut ihm in der Gesellschaft eher zu als ab.

Mit der Task Force wolle man in Hessen die Gefahrenprognose verbessern, damit frühzeitig zielgenaue Maßnahmen ergriffen werden könnten. „Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur besseren Kontrolle werden wir nutzen. Zusätzlich setzen wir auf einen noch engeren Austausch der Informationen zwischen den einzelnen Behörden, insbesondere dem Ausländeramt sowie den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden.“ Poseck ergänzte, dass die Notwendigkeit eines besseren Informationsaustausches bereits die Innenministerkonferenz zuvor formuliert und an den Bundesgesetzgeber adressiert habe. „Datenschutz darf auch an dieser wichtigen Stelle kein Hindernis für notwendige Maßnahmen der Sicherheit sein“, plädierte Poseck.

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