Reformen und nachhaltige Finanzierung Gerlach unterstützt Forderungen der Betriebskrankenkassen

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Nach knapp einem Monat im Amt als bayerische Gesundheitsministerin, steht Judith Gerlach vor drängenden Herausforderungen. Im Gespräch mit Vertretern der Betriebskrankenkassen (BKK) thematisiert sie die steigenden Leistungsausgaben, Finanzierungslücken und strukturelle Defizite im Gesundheitswesen Bayerns.

In einem Treffen mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach diskutierten Vertreter der Betriebskrankenkassen (BKK) drängende Fragen zur Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung im Freistaat. Die Betriebskrankenkassen, darunter die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) und die BKK Akzo Nobel, fokussierten gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des BKK Landesverbandes Bayern, Dr. Ralf Langejürgen, die Kassenvielfalt und notwendige Strukturreformen.

Kassenvielfalt und Finanzierungsherausforderungen

Ein zentrales Anliegen der BKK in Bayern ist der Umgang mit steigenden Leistungsausgaben und Belastungen aus versicherungsfremden Leistungen. Besonders problematisch seien die Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger, durch die den Krankenkassen jährlich etwa 10 Milliarden Euro fehlen, da der Bund nur ein Drittel der anfallenden Kosten erstattet. „Bereits für Mai des laufenden Jahres hatte der Bundesgesundheitsminister den Krankenkassen ein längerfristig tragfähiges Finanzierungskonzept zugesagt. Entsprechende Eckpunkte stehen bis heute aus. Der Bundesgesundheitsminister muss zu seinem Versprechen stehen und endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen“ so Dr. Ralf Langejürgen.

Forderung nach einer echten GKV-Finanzreform

Gesundheitsministerin Judith Gerlach schloss sich der Forderung nach einer GKV-Finanzreform an. Sie kritisierte: „Wir brauchen endlich eine echte GKV-Finanzreform. Es kann nicht sein, dass die einzige Lösung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist, dass die gesetzlich Versicherten immer höhere Beiträge bezahlen müssen, weil die Kosten des Gesundheitssystems beispielsweise durch die aktuelle Inflation steigen.“ Als erster Schritt müsse so dafür gesorgt werden, dass der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft erhöht werde. Zudem betonte sie die Notwendigkeit, dass der Bund gemäß des Koalitionsvertrags angemessene Beiträge für Bürgergeldbezieher zahle. Gerlach: „Die krasse Unterfinanzierung in diesem Bereich wird seit Jahren durch die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber aufgefangen – das ist untragbar!“

Strukturanpassungen im Krankenhausbereich

Die Betriebskrankenkassen sehen auch im Krankenhausbereich dringenden Handlungsbedarf. Da ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den stationären Bereich fließt fordert Langejürgen im Namen der BKK: „Die Versicherten in Bayern wollen verlässlich und auf hohem Niveau bestmöglich versorgt werden, aber die Versorgung muss auch bezahlbar bleiben. Unsere bayerische Krankenhauslandschaft verfügt über ein breites Angebot, das sich aber aufgrund von Doppelstrukturen und Ineffizienzen oft selbst im Wege steht. Von der anstehenden Krankenhausreform erwarten wir, dass sich Strukturanpassungen vorrangig an den Bedürfnissen der Versicherten orientieren.“ Ziel sei so eine bessere und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung.

Die Betriebskrankenkassen setzen sich entschieden für eine nachhaltige Finanzierung und strukturelle Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung ein. Das Treffen mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach markiert einen wichtigen Schritt in Richtung notwendiger Reformen.

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