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Deutschland-Pakt

Holetschek spricht Klartext und fordert Hilfsmittel

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Krankenhäuser sind von Hilfsgeldern der Bundesregierung abhängig

Auch Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, äußerte sich zu der Thematik: „Die Bundesregierung kann es sich mit Blick auf ihre geplante Reform gerade jetzt nicht leisten, nichts gegen drohende Krankenhausschließungen aufgrund finanzieller Engpässe zu unternehmen. Sie muss frisches Geld ins System geben, andernfalls braucht sie mit ihrer Reform gar nicht mehr anfangen, weil es viele Krankenhäuser nicht mehr geben wird.“

Die aktuelle Politik des Bundes gehe zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum, so Karmasin weiter. „Die Menschen in ganz Bayern benötigen eine wohnortnahe medizinische Grund- und Regelversorgung. Besonderes Augenmerk liegt in der Fläche dabei gerade auf den Krankenhäusern. Sie gleichen Defizite in der ambulanten Versorgung aus. Sie stellen die Notärzte für das Rettungswesen. Sie bilden das Pflegepersonal aus und sie sorgen für die Weiterbildung der Ärzte.“

Die finanziellen Nöte der Kliniken seien dabei nicht hausgemacht. Der Bund habe die Betriebskosten der Krankenhäuser bislang nicht auskömmlich finanziert. So seien unter anderem Tarifsteigerungen im Personalbereich von den Kassen nicht refinanziert worden und unvorhersehbare Ereignisse wie die Inflation oder die Energiekrise hätten diese Lage zusätzlich drastisch verschärft, so der bayerische Landtagspräsident.

„Bisher konnten wir die Grund- und Regelversorgung unserer Bevölkerung nur deshalb aufrechterhalten, weil wir die Betriebsdefizite der Krankenhäuser soweit möglich mit kommunalen Geldern ausgeglichen haben. Dieses Geld fehlt dann allerdings für andere originär kommunale Aufgaben. Wir unterstützen den Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft ausdrücklich. Eine medizinische Grundversorgung unserer Bevölkerung sollte selbstverständlich sein. Sie ist nichts, was wir uns großzügig und freiwillig leisten, sondern sie ist lebensnotwendig.“

Ähnlich wie sein Kollege positioniert sich auch der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, der zugleich den Vorsitz im Bayerischen Städtetag innehat: „Die Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Wir haben im Zuge der Krankenhausreform des Bundes wiederholt darauf hingewiesen, dass unsere Krankenhäuser in Not sind und viele Kliniken in eine gefährliche finanzielle Schieflage rutschen. Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Es ist daher höchste Zeit, dass der Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgt.“

Auf der nächsten Seite: Diese Meinungen und Wünsche klingen aus bayerischen Krankenhäusern.

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