Deutschland-Pakt Holetschek spricht Klartext und fordert Hilfsmittel

Das Gesundheitswesen steht und fällt mit seinen Institutionen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert die Integration von Rettungsschirmen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser und Kliniken in den sogenannten Deutschland-Pakt der Bundesregierung.

„Ich rufe Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil seines Deutschland-Paktes voranzutreiben. Bringen Sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner an einen Tisch und erarbeiten Sie eine tragfähige Lösung für die dramatische finanzielle Schieflage der Krankenhäuser. Bitte vermitteln Sie, Herr Scholz, zwischen den beiden Ressorts, die sich offenbar nicht auf eine vernünftige Linie einigen können.“

Mit diesen ungewöhnlich deutlichen Worten wandte sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer Protestbekundung in Berlin an die Verantwortlichen der Bundesregierung. Mit seinem Anliegen steht Holetschek mitnichten alleine im Raum. Ähnlich wie er hatten es im Vorfeld bereits Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) artikuliert.

„Berlin lässt uns im Regen stehen“

Bayerns Gesundheitsminister warnte weiterhin: „Die Situation ist inzwischen wirklich höchst besorgniserregend. Das sagen die Krankenhaus-Vertreter mit ihrer bundesweiten Protestaktion nochmals laut und deutlich. Das ist ein Hilferuf der Kliniken, vor dem die Bundesregierung die Ohren nicht verschließen darf. Ich unterstütze die Krankenhäuser bei ihrem Protest ausdrücklich.“

BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen mahnte, dass sich die Bundespolitik „ehrlich“ machen müsse. Der teilweise befristete Ausgleich der Inflation über Hilfsgelder würde 2024 auslaufen – die Kostenexplosion hingegen würde bleiben und sogar noch zusätzlich an Schärfe gewinnen. Man müsse jetzt die regulären Erlöse der Krankenhäuser verlässlich dahingehend anpassen, sodass weitreichende Insolvenzen vermieden werden können. „Die Menschen in den Kliniken wissen, dass auch eine Krankenhausreform überhaupt nichts an der Unterfinanzierung ändern kann, solange die Einnahmen der Krankenhäuser nicht an die Inflation angepasst werden. Die Klinik-Beschäftigten sind selbstverständlich für unsere Patientinnen und Patienten da und arbeiten trotz unseres notwendigen Protests, weil wir die uns anvertrauten Menschen nicht alleine und unversorgt lassen können“, so Engehausen und betonte weiterhin, dass man sich verantwortlicher als die Politik in Berlin zeige, die das Gesundheitswesen „allein und im Regen“ stehen lasse.

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