Veränderungen im Bundeskabinett Carsten Linnemann wird Bundesgesundheitsminister

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Bundeskanzler Friedrich Merz ernennt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken offiziell zur Bundeskanzleramtschefin. Carsten Linnemann bekleidet wie gemutmaßt künftig das Amt des Bundesgesundheitsministers.

Bei einer Pressekonferenz am 24. Juli verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz wie tags zuvor angekündigt personelle Veränderungen im Bundeskabinett: Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt damit innerhalb des Bundeskabinetts ins Bundeskanzleramt und wird künftig als erste Frau Chefin des Bundeskanzleramts. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt künftig das Bundesgesundheitsministerium.

Ministerposten

Wechsel im Gesundheitsministerium

Merz stellte den Wechsel am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt als Teil eines größeren Personalpakets vor. Hintergrund ist der Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn. „Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz mit. „Carsten Linnemann übernimmt ein Ministerium, das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht.“

Der gesamte Gesundheitssektor, der laut Merz leider viel zu häufig als reiner Kostenfaktor betrachtet werde, sei ein ganz wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehörten die Bereiche Gesundheit, Pflege und die Vorsorge für das Alter – aber auch eine gut funktionierende Industrie, angefangen bei der pharmazeutischen Industrie über die Medizintechnik bis hin zu vielen anderen Themen und Einrichtungen wie Krankenhäuser, betonte Merz.

Mit der Pflegereform und weiteren strukturellen Neuerungen in der Gesundheitspolitik werden zentrale Reformvorhaben dieser Wahlperiode umgesetzt. Bereits in den Koalitionsverhandlungen verantwortete Linnemann den Gesundheitsbereich. Der Bundeskanzler plädierte für einen klaren Kurs: „Wir müssen den Reformkurs beibehalten. Dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“

Warkens Zeit als Bundesgesundheitsministerin

„Nina Warken hat in den vergangenen Monaten in der Bundesregierung als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann“, bekräftigte Merz. Dabei beherrsche sie vielfältige und komplexe Themen. Mit dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung hat Warken zudem einen wichtigen, wenn auch nicht unumstrittenen Reformschritt eingeleitet und sich dabei als klar in ihrer Linie erwiesen.

„Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen“, so Merz. Die beiden Persönlichkeiten kennen sich bereits seit einigen Jahren; er selbst schätze sie als harte Verhandlerin und eine wichtige Stütze in der täglichen Regierungsarbeit.

Gratulationen mit klaren Erwartungen

Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), erklärte zur bevorstehenden Ablösung: „Bundesministerin Nina Warken übergibt das Gesundheitsressort, nachdem das größte Sparpaket seit rund zwei Jahrzehnten beschlossen und der Grundstein für stabile Kassenfinanzen gelegt ist.“ Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei ein Einsparvolumen erreicht worden, wie es zuletzt beim GKV-Modernisierungsgesetz 2004 zu beobachten war. „Das war dringend notwendig, um die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber vor weiteren Erhöhungen zu bewahren. Dafür gebührt Ministerin Warken unser ausdrücklicher Dank.“

Der neue Bundesgesundheitsminister übernehme nun ein Ministerium mit vollem Aufgabenheft. „Positiv ist, dass er dieses im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit entwickelt hat, er kennt die Herausforderungen in Gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialer Pflegeversicherung und weiß, wie wichtig Finanz- und Strukturreformen in dieser Wahlperiode sind“, so Boris von Maydell. „Jetzt kommt es darauf an, dass die dringend benötigten Strukturreformen zur Verbesserung der Versorgung nicht ins Stocken geraten.“

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gratuliert Carsten Linnemann zu seiner Ernennung. Zugleich forderte DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß: „Die Sicherung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung muss dabei oberste Priorität haben.“ Der mit der Krankenhausreform begonnene Umbau der Krankenhauslandschaft dürfe infolge der finanziellen Defizite nicht im Chaos enden: „Wir brauchen eine planvolle und schrittweise Veränderung, die die Menschen in den Regionen mitnimmt und Alternativen entwickelt, bevor Strukturen ersatzlos wegbrechen.“ Gaß mahnt zudem an, dass die notwendige Notfallreform endlich umgesetzt werden müsse. „Die Krankenhäuser selbst haben bereits weitreichende Strukturveränderungen auf den Weg gebracht. Nun gilt es, auch in den anderen Bereichen des Gesundheitswesens die erforderlichen Strukturreformen entschlossen anzugehen.“

Personalrochade bei der Union

Merz’ enger Vertrauter und bisherige Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei wird Jens Spahns Nachfolger und somit Fraktionschef der CDU/CSU.

Philipp Amthor wird zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernannt. Dabei soll er seine Erfahrungen aus der Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda mit einbringen. Im Dezember vergangenen Jahres wurde auf einer Ministerpräsidentenkonferenz eine umfassende föderale Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda beschlossen. Neben seinem guten Netzwerk sei er auch ein guter Politiker, Parlamentarier und ein hervorragender Jurist, betonte Merz. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben, darüber werde ich zu gegebener Zeit informieren. Aber diese Entscheidungen werden, nicht zuletzt wegen der Sommerpause, noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.“

Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe: „Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik repräsentiert“, sagte der Bundeskanzler. „Wir sind eine Reformregierung, und wir wollen das auch weiter zeigen.“

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