Gemeinsames Positionspapier Sozialversicherung als Gestalterin des digitalen Wandels

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Mehrere Sozialversicherungsträger fordern in einem Positionspapier klare, praxisnahe Regeln für die Digitalisierung. Als Treiber der digitalen Transformation in Europa wollen sie von Anfang an in strategische Entscheidungen eingebunden werden.

Mit einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und der GKV-Spitzenverband ihren Anspruch, Digitalisierung verantwortungsvoll und aktiv mitzugestalten. Die Motivation dahinter ist pragmatisch: Millionen Versicherte profitierten bereits von digitalen und KI-gestützten Anwendungen.

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Für die Versicherungsträger ist die digitale Transformation deshalb kein Selbstzweck, sondern eine Chance zur aktiven Gestaltung. Dr. Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der DGUV, konstatiert: „Digitale Innovation ist gelebte Prävention – und ein wichtiger Schlüssel für Bürokratieabbau." So hülfen KI-gestützte Analysen, Risiken früher zu erkennen und Prävention gezielter umzusetzen. „Wenn wir Daten intelligent vernetzen, können wir Verwaltung vereinfachen, Sicherheit am Arbeitsplatz stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sozial absichern“, so Fasshauer.

Digitale Renteninformationen, automatisierte Unfallmeldungen. elektronische Patientenakten; Anhand konkreter Beispiele innerhalb des Positionspapiers verdeutlichen die Autorinnen und Autoren das Potenzial der Digitalisierung und Vernetzung., nach deren Auffassung die „Digitalisierung den Alltag von Millionen Menschen spürbar erleichtert.“ Für Dr. Martin Krasney, Mitglied des Vorstandes beim GKV-Spitzenverband steht außer Frage, dass Digitalisierung einen Nutzen für die Versorgung und für die Versicherten haben müsse. Ähnlich äußert sich auch Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: „Die Digitalisierung in der Rentenversicherung ist ein Schlüssel für einen einfachen, effizienten und sicheren Zugang für unsere Versicherten.“

Drei zentrale Handlungsfelder

Allerdings sehen die Träger der Sozialversicherung auch erhebliche Hürden. Um das Potenzial digitaler Technologien vollständig auszuschöpfen, brauche es politische Unterstützung auf europäischer und nationaler Ebene sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Die Sozialversicherung sei ein zentraler Motor des digitalen Wandels und sollte deshalb von Beginn an aktiv eingebunden sein.

Diese Forderung zieht sich wie ein roter Faden durch das Positionspapier, das denn auch drei zentrale Handlungsfelder bzw. dem Wortlaut nach „Drei Hebel für ein digitales Europa“ benennt: Zum einen fordern die Träger klare und praxisnahe Regeln für die Digitalisierung. Dazu gehöre die konsequente Verzahnung europäischer und nationaler Vorgaben sowie eine effiziente gemeinsame Governance-Struktur, um klare Zuständigkeiten zu schaffen und eine transparente, sichere Datenverarbeitung zu gewährleisten. Nur wenn europäische Lösungen und nationale Infrastrukturen nahtlos ineinandergriffen, ließen sich Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie vermeiden.

Zweitens geht es um den verantwortungsvollen Einsatz von KI. Hier unterstützt die Sozialversicherung ausdrücklich den EU AI Act als umfassenden Ordnungsrahmen, der Transparenz, ethische Standards, Datenqualität, menschliche Aufsicht und Nachvollziehbarkeit sichere. Entscheidend sei jedoch eine realisitische und praxistaugliche Ausgestaltung der Vorgaben für hochriskante KI-Anwendungen. Gerade weil die öffentliche Verwaltung durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel unter Druck stehe, brauche es den Abbau von Bürokratie und handhabbare Lösungen. Technik allein genüge jedoch nicht – entscheidend sei die Akzeptanz und aktive Einbindung der Mitarbeitenden. Nur mit einer gleichsamen Stärkung von Technik und Menschen könne die Transformation nachhaltig gelingen.

Drittens wird europäische Zusammenarbeit als Schlüssel identifiziert. Grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu fairen Bedingungen sei ein zentraler Baustein des europäischen Sozialmodells und ein entscheidender Faktor für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Große Chancen liegen laut dem parallel zum Positionspapier veröffentlichten Statement der DSV-Europavertretung in der Entwicklung und Einführung des Europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS) sowie der Implementierung des EU-weiten Zugangs zu Gesundheitsdaten. Die Sozialversicherung bringe dabei ihre Expertise aktiv in europäische Pilotprojekte ein und stärke die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.

Zentral für die Zielgruppe der Entscheider in IT und Verwaltung ist die konkrete Forderung: Die Sozialversicherung muss auf europäischer Ebene konsequent einbezogen werden, um bei Maßnahmen zur europäischen Interoperabilität auf vorhandene Erfahrung zurückzugreifen. Auf nationaler Ebene soll die Sozialversicherung in die Entscheidungsstrukturen von Bund und Ländern eingebunden werden, um bei erfolgskritischen Vorhaben wie dem National Once-Only Technical System (NOOTS) zur Registermodernisierung frühzeitig beteiligt zu sein. Die Deutsche Sozialversicherung sieht sich also nicht nur als Garant für Stabilität und Verlässlichkeit, sondern auch als Treiber für Modernisierung und Fortschritt. Damit sie ihre Rolle als Gestalterin des digitalen Wandels vollständig ausfüllen kann, brauche es jedoch vor allem einen weiten Gestaltungsspielraum für die Selbstverwaltung.

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