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„Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“ Ausschuss lehnt Unionsantrag zur Gesundheitsforschung ab

Von Natalie Ziebolz 1 min Lesedauer

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Ein CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der Gesundheitsforschung wurde abgelehnt. Der Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen und umfasste unter anderem Gesetzgebung, Datenfreigabe und Entbürokratisierung.

Damit Gesundheitsdaten ihr Potenzial, lebensrettende Forschung zu ermöglichen, entfallten können, müssen die gesetzlichen und ethischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.(Bild: sizsus – stock.adobe.com)
Damit Gesundheitsdaten ihr Potenzial, lebensrettende Forschung zu ermöglichen, entfallten können, müssen die gesetzlichen und ethischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
(Bild: sizsus – stock.adobe.com)

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde der Antrag (20/5805) der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“ am Mittwoch abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Fraktion Die Linke. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

In dem Antrag ging es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gesundheitsforschung in Deutschland. Insgesamt führte die Union 17 Punkte auf, die ihrer Ansicht nach geändert werden müssen: So sollte etwa eine Analyse „über einzelne Stärken und Schwächen des Gesundheitsforschungsstandorts Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen“ erstellt und als Grundlage für Handlungsempfehlungen genutzt werden. Zudem sollte die Datensouveränität von Patienten verbessert werden, indem eine formalisierte, zweckgebundene Datenfreigabe im Rahmen der ePA ermöglicht wird, in der die Daten differenziert und abgestuft freigegeben werden können.“ Dafür forderte die Union eine bundesweite Harmonisierung der Rechtslage zur Gesundheitsdatennutzung. Die Bundesregierung wurde darüber hinaus aufgefordert, auf eine zügige Beschlussfassung des European Health Data Spaces (EHDS) hinzuwirken und den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz schnellstmöglich vorzulegen.

Doch auch das Thema Bürokratie wurde aufgegriffen: Ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin sollte dabei helfen, „die Universitätsmedizin als Scharnier zwischen Forschung (einschließlich Datengenerierung und -nutzung für die Forschung) und Entwicklung von Innovationen sowie als Nährboden für Startups strukturell zu stärken“.

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