Definitionen Was ist das Gesundheitsdatennutzungsgesetz?

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgeschriebenes Vorhaben, das die Interoperabilität in der Patientenversorgung durch eine Digitalisierung der wesentlichen Informationen vorsieht.

Die 2021 gewählte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das Gesundheitswesen zu reformieren, um die Patientenversorgung zu verbessern. Die Digitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein sogenanntes Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll verabschiedet werden, um bedeutsame Informationen generell zugänglich zu machen. Eines der Ziele des Vorhabens ist es, die Wirksamkeit der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung besser zu überprüfen. Bürokratie soll ebenfalls zurückgeschnitten werden. Außerdem sollen die Versorgungs- und Entscheidungswege in Zukunft kürzer sein.

Problembeschreibung: Deshalb ist das Gesundheitsdatennutzungsgesetz notwendig

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist eines der wenigen politischen Vorhaben, das in der zuständigen Branche grundsätzlich nur Anhänger hat. Unternehmen, Ärzte, Versicherungen und Patientenverbände machen sich gleichermaßen für die Einführung einer entsprechenden Norm stark. Diese soll nach übereinstimmenden Meinungen die folgenden Probleme beheben:

• Bislang sind Daten an unterschiedlichen Orten gespeichert und deshalb nicht einfach dann abrufbar, wenn sie benötigt werden. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll dies ändern. Experten sprechen derzeit vor dem Hintergrund der Pandemie sogar von einer „Missing-Data-Krise“.

• Das Gesetz soll einheitliche Standards vorschreiben, um den Datenaustausch zwischen den Akteuren zu ermöglichen. Diese sind bislang Mangelware. Ziel ist die Interoperabilität von Ärzten, Kliniken, Apotheken, Pharmakonzernen und Apotheken durch die Werkzeuge der Digitalisierung.

• Die Norm soll deshalb auch eine deutlich umfangreichere Vernetzung als bislang nicht nur anregen, sondern vorschreiben.

• Das Gesetz soll wichtige Forschungsdaten generell zugänglich machen, um die Entwicklung neuer Therapien und Medikamente zu unterstützen. Ihre Wirksamkeit soll auf diese Weise zudem effizienter überprüft werden können.

Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Im Jahr 2022 forderte das Bundesgesundheitsministerium Stellungnahmen aller maßgeblichen Akteure zum geplanten Gesetz an, präsentierte aber noch keinen Zeitplan für die Verabschiedung. Verantwortlich sind eine Reihe ungelöster Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben:

• Es fehlen klare Aufbewahrungsrichtlinien, die dem Datenschutz genügen.

• Es ist noch nicht klar, wie die medizinischen Register vereinheitlicht werden können.

• In vielen Einrichtungen mangelt es an notwendiger Hard- und Software.

• Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein zentraler Baustein für das geplante Gesetz. Ihre Einführung geschieht allerdings in mehreren Etappen.

• Für die Umsetzung gibt es innerhalb der Regierungsparteien unterschiedliche Ideen. Diskutiert wird beispielsweise der sogenannte One-Stop-Shop, der als zentrale digitale Bürgerbehörde die Daten verwalten würde. Seine Befugnisse würden aber deutlich über das Gesundheitswesen hinausgehen.

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