Reaktionen zum KHVVG Zwischen Enttäuschung und Entschlossenheit

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Nach einem langen Ringen um die Krankenhausreform kann diese nun zum 1. Januar 2025 Schritt für Schritt umgesetzt werden. Zum Beschluss äußern sich nicht nur die Ministerien, sondern auch Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften.

Die Debatten im Bundestag sind oft sehr lebendig und spiegeln unterschiedliche Perspektiven verschiedener Parteien wieder. Die Verhandlungen im Bundesrat dagegen sind eher von einem neutralen Ton geprägt. So auch bei der vergangenen Bundesratsitzung am 22. November: Obwohl die Krankenhausreform letztlich den Bundesrat passierte und die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) ausblieb, hätten einige Ministerien wohl allen Grund zum Kampf gehabt. Denn schon vorher war klar, dass das Gesetz bei einigen Bundesländern sehr umstritten ist. Und auch jetzt äußern sich noch die Parteien, aber auch Krankenhausgesellschaften und Krankenkassen zum Beschluss.

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Bundesrat gibt grünes Licht für Krankenhausreform

Die Reaktionen der Ministerien

„Wie werden wir heute abstimmen?“ – diese Frage stellten sich die meisten Rednerinnen und Redner am vergangenen Freitag. Auch Dr. Magnus Jung, Gesundheitsminister aus dem Saarland, teilte seine Gedanken mit dem Bundesrat. Dort gab er folgendes Statement ab: „Saarland hält das Anrufen des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es ist eine süße Versprechung, aber die realistische Perspektive wäre das Aus für die Reform.“ Denn wäre es dazu gekommen, wären viele Prozesse, die bereits erfolgreich begonnen wurden, zum Stoppen gekommen. „Wir würden deutlich mehr als ein Jahr verlieren, bis wir ein neues Gesetz in der Hand hätten. Die Folge wäre ein Chaos in der Krankenhauslandschaft in Deutschland“, erklärte er während der Sitzung. „Das Gesetz soll heute passiert werden. Nach der Bundestagswahl kann das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit der neuen Regierung erneut verhandelt werden. Das wäre der klügere Weg für die Patienten.“

Judith Gerlach, Gesundheitsministerin in Bayern, sah das anders. Sie stellte noch am selben Tag zusammen mit Baden-Württemberg den Antrag, den Vermittlungsausschuss (VA) anzurufen. „Damit wir schnell zu tragfähigen Kompromissen kommen“, betonte sie. Dabei führte sie aus, dass die Länder eine Korrekturmöglichkeit benötigen, um im Einzelfall reagieren zu können. „Es geht um viel Geld, es geht um Strukturen und um Arbeitsplätze. Aber vor allem geht es um Menschen: die Patientinnen und Patienten – und die brauchen eine passende, stationäre Versorgung.“ Diese müsse vom Krankenhaus der Grundversorgung in der Nähe bis hin zur Spezialklinik reichen. Das erfordere jedoch eine ausdifferenzierte Krankenhauslandschaft. „Es ist deshalb, wie ich finde, völlig inakzeptabel, wenn der Bund durch detaillierte Strukturvorgaben massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingreift. Als bayerische Gesundheitsministerin werde ich es nicht akzeptieren, dass unsere hervorragenden stationären Strukturen durch Vorgaben aus Berlin gefährdet werden“, protestierte Gerlach.

Kritik an der Reform

Bayern ist nur eines von sechs Bundesländern, die sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aussprachen.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein) bezeichnete den Prozess der vergangenen zwei Jahre als „ernüchternd“. „Doch das wäre ja halb so schlimm“, sagte sie, „wenn am Ende – trotz des mangelhaften Verfahrens – ein gutes Gesetz herauskommen würde.“ Sie eröffnete ihr Plädoyer daraufhin mit grundlegenden Fragen: Ist das KHVVG fachlich durchdacht? Löst es die finanziellen Probleme der Krankenhäuser? Sichert es die flächendeckende Versorgung? Mit der Beantwortung dieser, erinnerte sie an die zentralen Ziele des Gesetzes:

• Qualitätssteigerung

• Entbürokratisierung

• Entökonomisierung

Diese Ziele seien zwar richtig, aber mit dem KHVVG in seiner jetzigen Form, können sie nicht erreicht werden:

Die Gesundheitsministerin beharrte darauf, dass die Kooperationsmodelle in der Praxis bewährt seien und man diese hiermit ignoriere: „Funktionierende Strukturen, die an regionale Gegebenheiten angepasst sind, werden ohne medizinische Notwendigkeit aufgelöst. Es ist unverständlich, warum die Zerstörung von maßgeschneiderten Lösungen, die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten beitragen, als Qualitätsverbesserung angesehen wird.“

Das KHVVG schaffe stattdessen nur noch mehr bürokratische Vorgaben. Dabei lege es außerdem neu geschaffene Zuschläge fest, die sich auf die Mindestvorhaltezahlen pro Leistungsgruppe und einem definierten Fallzahlkorridor im Gesetzestext, beziehen. „Dieses System macht die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser nicht nur undurchsichtiger, sondern hält den erheblichen ökonomischen Druck mit neuen Anreizen zur Fehl- und Minderleistung aufrecht“, argumentierte von der Decken.

Auf der nächsten Seite geht es weiter mit den positiven Stimmen zur Reform.

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