Kritik an Gesundheitspolitik

„30 Prozent der Bevölkerung werden ausgegrenzt“

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Auf dem Ärztetag ging es jedoch nicht nur um die Folgen der Digitalisierungsstrategie. Auch in Bezug auf Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) wünscht sich die Ärzteschaft mehr Mitspracherechte, besonders wenn es um deren Beurteilung geht.

„Digitale Gesundheitsanwendungen dürfen nicht zu einem eigenen Versorgungsbereich parallel zu anderen medizinischen Versorgungsbereichen werden“, warnte Erik Bodendieck, ebenfalls Co-Vorsitzender des BÄK-Ausschusses. Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten bleibe, externe Evidenz und die Beurteilung einer Therapie für ihre Patientinnen und Patienten miteinander abzuwägen – basierend auf der eigenen ärztlichen Erfahrung. Eine Genehmigung der Anwendung von DiGA allein durch Krankenkassen lehnt die Ärzteschaft ab.

Die Delegierten äußerten sich auch zur Medizinentwicklung in Praxen und Kliniken. „Tausende von Praxissitzen sind inzwischen nicht mehr besetzbar bundesweit“, so Wieland Dietrich, Delegierter aus Nordrhein und FÄ-Vorstandsvorsitzender. „Unterfinanzierung und Gängelung durch staatliche Vorgaben verhindern inzwischen in vielen Bereichen eine gute Behandlungsqualität, die nur noch privat erbracht werden kann.“

Ein Grund für den Zustand ist sicherlich auch die stagnierende Novellierung der GOÄ: „Der GOÄ-Punktwert müsste inzwischen akut deutlich erhöht werden nach 30 Jahren“, so Dietrich.

Darüber hinaus sprachen die Abgeordneten über eine klimafreundliche Versorgung im GKV-System. Dazu sollten die sozialgesetzlichen Regelungen so angepasst werden, dass Untersuchungs-, Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen, die dem Klimaschutz hinreichend Rechnung tragen, nicht durch das Wirtschaftlichkeitsgebot behindert werden.

Lauterbach hält sich bedeckt

Statt auf die Kritik einzugehen, sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stattdessen lieber über die Corona-Pandemie, wie der Virchow Bund anmerkt. „Am Ende blieben vor allem Floskeln (‚Entökonomisierung und Entbürokratisierung sind die Ziele unserer Reformen’) und eine Bitte: ‚Schauen Sie nicht zurück, seien Sie nicht eingeschnappt, nehmen Sie die Einladung an, dass wir an diesen Baustellen gemeinsam arbeiten’“, fasst er die Geschehnisse zusammen.

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