Bund-Länder-Pakt für mehr Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst Erstes Etappenziel erreicht

Angesichts der Corona-Krise haben sich Bund und Länder vorgenommen, bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu besetzen. Das Statistische Bundesamt zeigt auf, was bisher erreicht wurde.

In der Pandemie machten sich Schwachstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland bemerkbar: zu wenig Personal, besonders in den örtlichen Gesundheitsämtern, veraltete Technik, zudem ein Mangel an Schnittstellen und Kommunikation. Bund und Länder beschlossen daher im September 2020 ein Maßnahmepaket zur personellen Aufstockung, Modernisierung und Vernetzung der Gesundheitsbehörden. Dieser gemeinsame „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, der vom Bund mit 4 Milliarden Euro bis 2026 unterstützt wird, enthält auch konkrete Personalziele: Im ersten Schritt sollten bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue unbefristete Stellen in Vollzeitäquivalenten geschaffen und besetzt werden.

Zum Stand der Umsetzung meldet sich jetzt das Statistische Bundesamt (Destatis): Bis Jahresende 2021 waren mindestens 21. 460 Personen unbefristet im Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigt, 2.615 mehr als am Stichtag 31. Januar 2020. Umgerechnet auf die volle tarifliche Arbeitszeit entspricht das einem Zuwachs von 2.405 Vollzeitäquivalenten.

Destatis erläutert, wie diese Daten erhoben wurden und auch, warum es sich dabei um Mindestangaben handelt. Demnach wurden im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums in zwei Erhebungen jeweils 427 Behörden befragt. An diesen Erhebungen auf freiwilliger Basis beteiligten sich jedoch nicht alle Behörden: Für die Ersterhebung zum Stichtag 31. Januar 2020 konnten die Daten von 417 Behörden ausgewertet werden; für die Wiederholungserhebung zum Stichtag 31. Dezember 2021 die Daten von 385 Behörden. Die Schnittmenge – Teilnehmer an beiden Befragungen – beträgt 383.

2.290 Vollzeitstellen neu geschaffen und besetzt

Für den Soll-Ist-Abgleich hat das Statistische Bundesamt zunächst die Zahlen der 385 Behörden zugrunde gelegt, die an der Erhebung zum Jahresende 2021 teilnahmen. Diese gaben an, „dass sie seit 31. Januar 2020 insgesamt 2.290 unbefristete Stellen in Vollzeitäquivalenten neu geschaffen und besetzt haben.“

1.775 dieser Stellen wurden demnach durch Bundesmittel im Rahmen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ finanziert, die anderen 515 Stellen finanzierten die Länder und Kommunen selbst.

Weitere 505 neu geschaffene Stellen seien zum Jahresende 2021 noch nicht besetzt gewesen. „Da diesem Vergleich nur die Angaben von 385 der 427 befragten Behörden zugrunde liegen, ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Stellenzuwachs noch höher ausfällt“, merkt Destatis an.

Berechnet wurden außerdem die Nettozugänge, also die Besetzung neuer und vormals unbesetzter Stellen abzüglich Stellenkürzungen, Abgängen, Arbeitszeitverkürzungen und weiteren Veränderungen. Dafür wurden nur die Daten der 383 Behörden genutzt, die an beiden Erhebungen teilnahmen. Daraus ergeben sich die in der Meldung ausgewiesenen 2.405 Vollzeitäquivalente.

Der Nettowert für die neu geschaffenen Stellen, die bis Jahresende 2021 unbesetzt waren, wird mit 340 angegeben. Auch bei den Nettoberechnungen weisen die Statistiker darauf hin, dass es sich um Mindestangaben handelt.

Noch 3.500 neue Stellen bis zum Ziel

Die erste Etappe beim Personalaufbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst wäre also geschafft.

Die Herausforderung aber bleibt: Der Bund-Länder-Pakt sieht vor, bis Ende 2022 mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente) zu schaffen.

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