Streit um Konnektortausch weitet sich aus KBV fordert Neubewertung, Gematik bezieht Stellung

Die Auseinandersetzungen um den TI-Konnektortausch in den Arzpraxen weiten sich aus: Nicht nur die Erstattungspauschale ist ein Streitpunkt; inzwischen wird bezweifelt, ob der teure Komplettaustausch der Geräte überhaupt notwendig ist. Von mehreren Verbänden kommt Widerspruch.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bleibt bei ihrer Forderung nach einer Komplettfinanzierung des Konnektorentauschs durch die Krankenkassen. Das Bundesschiedsamt hatte zuletzt einen pauschalen Erstattungsbetrag von 2.300 Euro pro Praxis festgesetzt (Wir berichteten). Diesen Schiedsspruch lehnt die KBV ab. Dieser Betrag werde nicht ausreichen, „um die seitens des ersten Anbieters aufgerufenen Kosten zu decken“, wie KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel auch im Namen seiner Vorstandskollegen Dr. Andreas Gassen und Dr. Stephan Hofmeister, erklärte.

Entscheidung des Bundesschiedsamts zum TI-Konnektoraustausch

„Die Praxen dürfen nicht auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben“

Und es wird brisanter: Die KBV bezweifelt die Notwendigkeit eines kompletten Gerätetauschs und fordert von der Gematik „rasche Aufklärung über mögliche neue Optionen und Sachverhalte, die den teuren Austausch vieler Geräte vielleicht sogar nicht zwingend notwendig machen“. In einem Schreiben an die Geschäftsführung der Gematik seien mehrere Fragen aufgeworfen worden, u. a. zur Faktenlage auf der Gesellschafterversammlung am 28. Februar 2022. Bei diesem Treffen beschlossen die Gesellschafter – darunter auch die KBV – den Austausch der Konnektoren. Basis des Beschlusses sei die Aussage der Gematik gewesen, „dass es nach Rücksprache mit den Herstellern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine Möglichkeit gebe, dass der Konnektor bis zum Übergang in die Telematikinfrastruktur (TI) 2.0 betriebsfähig bleibe und bis dahin nicht noch einmal ausgetauscht werden müsste“.

Vor dem Hintergrund neuer Beweise, das dies doch möglich sei, wolle man bei der Gematik auf eine Neubewertung drängen, die aber in enger Absprache mit dem BSI erfolgen müsse. „Wir können kein Risiko für die Arztpraxen eingehen“, so Thomas Kriedel.

Ist der Austausch der gSCM-Karten eine Option?

Die KBV bezieht sich dabei auf einen Bericht des IT-Fachmagazins c`t über den Versuch, in einem Konnektor nur die Sicherheitsmodule auszuwechseln. Konkret geht es um die gerätespezifische Security Module Card Typ Konnektor (gSMC). Das ist eine Smartcard, die laut Gematik kryptographische Schlüssel und zugehörige Zertifikate speichert – und im Konnektor fest verbaut ist. Laut Bericht des Magazins sei es aber gelungen, die drei in dem untersuchten Gerät des Herstellers CGM verbauten gSMC-Karten herauszunehmen, wieder einzusetzen und die Konnektorbox anschließend weiterzuverwenden.

Brisant ist das deshalb, weil ein solcher Kartenaustausch laut dem Magazinbericht nur einen Bruchteil der Summe eines kompletten Gerätetauschs kosten würde. Auch der MEDI-Verbund rechnet mit möglichen Einsparungen von 200 Millionen Euro und die Kassenärztliche Vereinigung Bayern moniert, der vorgesehene Konnektortausch produziere nicht nur massenweise Elektroschrott, sondern auch hohe Kosten für alle Beteiligten. Zur Erinnerung: Die Erstattungen für den Austausch der kompletten Konnektoren und weiterer TI-Bestandteile wurden vom GKV-Spitzenverband mit knapp 400 Millionen Euro veranschlagt.

Dazu die Anfrage der KBV: „Wurden die im c’t-Artikel aufgezeigten Ansätze des gSMC-K-Austausches vor der Gesellschafterversammlung am 28. Februar 2022 durch die Gematik geprüft – sowohl technisch, rechtlich als auch regulatorisch (gemäß der Gematik- und BSI-Vorgaben)? Wenn ja, warum wurden diese Ergebnisse den Gesellschaftern nicht in der GSV am 28. Februar vorgestellt? Wenn nein, bis wann erfolgt diese Prüfung, Bewertung und Zurverfügungstellung der Ergebnisse durch die Gematik?“

Gematik positioniert sich

Inzwischen hat auch die Gematik Position bezogen und Fragen und Antworten veröffentlicht. Ausbau und Tausch der gSMC-K sei zu keinem Zeitpunkt eine vorgesehene Lösung gewesen, heißt es in der Stellungnahme vom 28. Juli 2022. „Der Konnektor als Kernelement der TI wurde als eine untrennbare Einheit von eigentlichem Konnektor und den dort verbauten gSMC-K mit den aufgebrachten Zertifikaten konzipiert und in der Folgezeit weiterentwickelt. Eine temporäre Weiternutzung des Konnektors nach der initialen Gültigkeitszeit der gSMC-K-Zertifikate von 5 Jahren war in Form einer software-basierten Lösung vorgesehen.“ Der Kartenaustausch sei nach Aussagen aller Hersteller nicht möglich. „Die spezifischen Speicherbereiche der gSMC-K werden in der Fertigungsumgebung vorbereitet.“ Karten-PIN und Schlüssel seien außerhalb dieser Umgebung nicht erstellbar. Auch mit einer Neuausstattung der drei erforderlichen Karten des Konnektors sei ohne weitere Anpassung im Fertigungsumfeld, also durch den Hersteller, eine Weiternutzung des alten Konnektors nicht gegeben.

Auf die Anfrage von Healthcare Computing nach einer möglichen Anpassung im Fertigungsumfeld schrieb der Hersteller: CGM (CompuGroup Medical) „Die Fertigungsumgebung unterliegt strengen Anforderungen und Vorgaben. Diese sind in den Spezifikationen der gematik und den sicherheitstechnischen Anforderungen durch das BSI festgeschrieben. Eine Rücknahme von Konnektoren durch den Hersteller und die Umarbeitung und Ausstattung mit neuen Karten in der Fertigungsumgebung des Herstellers ist von den Anforderungen und Spezifikationen nicht vorgesehen und sind nicht Gegenstand der sicherheitstechnischen Begutachtung und wurde zu keinem Zeitpunkt als Lösung vorgesehen."

Warten auf TI 2.0

Letztlich geht es in der ganzen Diskussion darum, die Zeit zu überbrücken, bis die TI 2.0 einsatzfähig ist – die ohne Konnektoren auskommt. Wie aus den Fragen der KBV und den Antworten der Gematik hervorgeht, wurde auf der Gesellschafterversammlung und im Vorfeld auch die Option der Laufzeitverlängerung mittels zusätzlicher, softwarebasierter Zertifikatsspeicher besprochen. Diese Möglichkeit wurde aber „gemäß Gematik-Darstellung nicht von allen Herstellern umgesetzt und weder durch die Gematik noch durch das BSI geprüft bzw. zugelassen“, wie die KBV in ihrer Anfrage schreibt. Ohnehin sei die Verlängerung gemäß BSI-Vorgaben nur bis 31. Dezember 2024 möglich, bis dahin stünde die TI 2.0 noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, so die Bewertung durch die Gematik. Ob sich an dieser Bewertung etwas geändert habe? Nein, antwortet die Gematik. Auch seinerzeit sei schon die Möglichkeit erläutert worden, „mit dem Highspeed-Konnektor in Form von Hosting-Services die Nutzung der TI 2.0 für neue Nutzergruppen zu ermöglichen. Mit dem Beschluss, auf die Laufzeitverlängerung zu verzichten, hätten die Gesellschafter darauf abgezielt, „zweimalige Kosten zu vermeiden und Risiken zu reduzieren“.

Es ist davon auszugehen, dass das Thema auf der nächsten Gematik-Gesellschafterversammlung Anfang August diskutiert wird; die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV, äußerte sich nach der Gesellschafterversammlung der gematik am 02.08.2022 zum Thema: „Wir haben durchsetzen können, dass die gematik zur nächsten Gesellschafterversammlung eine Alternativenprüfung zum Konnektorentausch vorlegen wird. Es muss alles auf den Tisch, damit wir Klarheit darüber haben, ob wirklich 130.000 Geräte mit Kosten von rund 300 Millionen Euro ausgetauscht werden müssen.“ An sinnvollen Alternativen müssten eigentlich alle Seiten ein Interesse haben, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, so Kriedel weiter. Er könne daher nicht nachvollziehen, „warum insbesondere das Bundesgesundheitsministerium der von uns eingeforderten und beantragten Neubewertung der Situation und Lage nicht zugestimmt hat. Ich erwarte nun aber, dass die gematik unsere konkreten Punkte und Fragen in ihrer Alternativenprüfung aufgreifen wird.“

Aktualisierung: Das Statement der KBV vom 02. 08.2022 und die Antwort des Herstellers CGM wurden ergänzt

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