Definitionen Was ist der Digitalcheck?

Der Digitalcheck ist ein Projekt der Bundesregierung, neue Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen. Experten empfehlen im Bedarfsfall Änderungen. Hilfreich soll dies beispielsweise für Bereiche wie das Gesundheitswesen sein.

Bürokratische Hürden für den digitalen Raum sollen abgebaut werden. Zudem soll die Verwaltung insgesamt modernisiert werden. Diese Ziele hat sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gegeben. Eingeführt wurde deshalb der sogenannte Digitalcheck. Neue Gesetze werden dabei durch Experten des Bundesinnenministeriums auf ihre Tauglichkeit für den digitalen Raum überprüft. Die Pilotphase fand in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 statt. Seit dem 1. April 2023 sind die Ergebnisse der Checks auch öffentlich einsehbar.

Die Bundesregierung ist nicht an die Änderungsvorschläge der Experten gebunden. Durch die transparente Veröffentlichung können aber beispielsweise Parlamentarier Druck auf die Verantwortlichen ausüben und nach Auskunft verlangen, weshalb die Ratschläge ignoriert werden. Im Ernstfall kann der Bundestag als gesetzgebendes Organ die Änderung auch gegen den Willen der Regierung erzwingen.

Auch Verwaltungsdienstleistungen sollen digitalisiert werden

Im Rahmen des Digitalchecks kommen auch Bestandsprozesse auf den Prüfstand. Teilweise ist dies sogar schon geschehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte beispielsweise an, dass rund 600 bestehende Verwaltungsvorgänge bis 2025 digitalisiert werden sollen. Betroffene werden bei der Konzipierung der digitalen Prozesse einbezogen, um diese Arbeit nicht gegen die Praktiker zu vollziehen, sondern gemeinsam mit ihnen zu machen. Die Hoffnung lautet, dass in Zukunft die digitale Dimension beim Abfassen von Gesetzen konsequent mitgedacht wird.

Was soll der Digitalcheck konkret erbringen? Das Beispiel eHealth

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens, kurz: eHealth, ist ein hervorragendes Beispiel, um aufzuzeigen, wie der Digitalcheck für Verbesserungen sorgen soll beziehungsweise „für eine höhere Qualität der Gesetzgebung“, um die Worte der politisch Verantwortlichen zu nutzen. Folgende Vorteile lassen sich durch den Digitalcheck erreichen:

• Die Einführung des E-Rezepts wird von datenschutzrechtlichen Überlegungen begleitet, um den Prozess rechtssicher zu gestalten.

• Vorschriften für neue Produkte betreffen stets auch sofort digitale Gesundheitsanwendungen.

• Neue Regelungen für die Nutzung der elektronischen Patientenakte wie das erwünschte „Opt-Out“-Verfahren können rechtssicher umgesetzt werden.

• Gesetzliche Vorschriften für die Qualifikationen der Anbieter von Gesundheitskursen schließen Apps und sonstige Online-Offerten ausdrücklich ein.

• Es können passende Regelungen getroffen werden, wann digitale Gesundheitsanwendungen erstattungsfähig sind.

Nachteile des Digitalchecks

Echte Nachteile besitzt der Digitalcheck nicht. Dass ein Expertengremium in einer Demokratie nicht gesetzliche Änderungen erzwingen, sondern lediglich empfehlen kann, ist schlüssig. Es besteht allerdings eine gewisse Frustrationsgefahr, wenn dies zu langsam oder überhaupt geschieht, aber der Öffentlichkeit als sinnvoll erscheint.

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