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Kritik an Berliner Senatsverwaltung Datenschutz-Behörde kritisiert Impfterminvergabe über Doctolib

Quelle: dpa

Ende 2020 ging die Impfung gegen das Corona-Virus an den Start und sollte möglichst schnell, möglichst viele Bürger immunisieren. Um dies zu gewährleisten, bedurfte es einer Lösung, durch die Terminbuchungen einfach online vorgenommen werden konnten. Nun moniert die Datenschutz-Behörde jedoch die damals gewählte Vorgehensweise.

Da Nutzer gezwungen sind, ein Nutzerkonto zu erstellen, um Doctolib zu nutzen, tritt das Privatunternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortlicher ein
Da Nutzer gezwungen sind, ein Nutzerkonto zu erstellen, um Doctolib zu nutzen, tritt das Privatunternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortlicher ein
(© nito – stock.adobe.com)

Bei der Online-Vergabe von Impfterminen in der Corona-Krise hat der Senat mit der Ärzteplattform Doctolib zusammengearbeitet – und dabei aus Sicht der Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenig auf den Datenschutz geachtet. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Senatsverwaltung mit der Online-Impfterminvergabe ein Privatunternehmen beauftragt habe, heißt es im aktuellen Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz, der in diesen Tagen veröffentlicht wurde. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Kritisiert wird aber, dass Bürgerinnen und Bürger bei Doctolib ein eigenes Nutzerkonto eröffnen und dadurch „auch zwingend ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Privatunternehmen eingehen müssen“. Dadurch verlasse das Unternehmen „seine Rolle als Auftragsverarbeiter für die zuständige Senatsverwaltung und wird selbst als datenschutzrechtlich Verantwortlicher tätig“. Die Nutzerkonten dienten also den eigenen Zwecken des Unternehmens.

Der Senat sei angewiesen, die Löschung der Nutzerkonten anzuweisen, sobald diese ihren Zweck erfüllt hätten.

Die Senatsverwaltung wies die Kritik am Donnerstag auf Anfrage zurück. „Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass es im November 2020 in erster Line das Ziel war, innerhalb von vier Wochen ein funktionsfähiges System für die Terminbuchungen bereit zu stellen, was über die Durchführung eines Vergabeverfahrens auch gelungen ist“, teilte eine Sprecherin mit.

Der Vertrag mit Doctolib regele „Zweck und Umfang der Speicherung der Daten“. Bei der Abstimmung sei die Datenschutzbeauftragte beteiligt gewesen. Für die Nutzerinnen und Nutzer bestehe jederzeit die Möglichkeit, das Konto wieder zu löschen.

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