Öffentliche Verschwendung aufgedeckt

Schwarzbuch Öffentliche Verschwendung aufgedeckt

04.04.2022Von Susanne Ehneß

Der Bund der Steuerzahler sammelt fortlaufend Fälle von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene – von fehlenden Ausschreibungen über überdimensionierte Bauten bis hin zu skurrilen Planungsfehlern.

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Der Bund der Steuerzahler sammelt Fälle verbrannter Steuergelder
(© Studio Empreinte - stock.adobe.com)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schaut genau hin, wenn Steuergelder verschwendet werden. Die Interessensvertretung der deutschen Steuerzahler sammelt die sorgfältig recherchierten Fälle aus Verwaltung und Gesundheitswesen und veröffentlicht sie regelmäßig im sogenannten „Schwarzbuch“. Wir haben einige der Fälle ausgesucht und übersichtlich dargestellt und werden diese fortlaufend ergänzen. Die kompletten Darstellungen sind im Schwarzbuch und auf der Website des BdSt nachlesbar.

Verbrannte Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler deckt regelmäßig Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Nachzulesen im regelmäßig aktualisierten „Schwarzbuch“. Hier werden einige der Fälle vorgestellt.

Die baden-württembergische Landesregierung möchte eine Pflegekammer gründen, allerdings ist die Einflussnahme solcher Gremien begrenzt. Zudem wäre dies für die Pflegekräfte mit einer Zwangsmitgliedschaft und einer Beitragspflicht verbunden. Dennoch sind im Landeshaushalt 1,2 Millionen Euro als Zuschuss vorgesehen. (Quelle: BdSt)

Mehr Geld für weniger Abgeordnete in Kiel: Der im Mai 2022 neu gewählte Landtag von Schleswig-Holstein hat durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten nur noch 69 statt zuvor 73 Abgeordnete. Durch das Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gibt es zudem eine Fraktion weniger. Zu weniger Kosten für die Steuerzahler führt dies jedoch nicht: Die Fraktionen haben sich ihre Gelder von 6,9 Millionen Euro auf 7,3 Millionen erhöht. Und die Landtagspräsidentin hat jetzt 5 statt bisher 3 Stellvertreter. (Quelle: BdSt)

In Sachsen können Strafanzeigen über eine Online-Wache gestellt werden, im Jahr 2020 waren es rund 55.000 Anzeigen. Problem: Die Erfassung der Informationen aus den Online-Anzeigen in das „Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem“ erfolgt händisch durch die Polizisten. Nicht zuletzt deshalb lagen laut Bund der Steuerzahler die Personal- und Sachkosten für die Entgegennahme und Erfassung der Online-Anzeigen im Jahr 2020 bei rund 1,7 Millionen Euro – Tendenz steigend. (Quelle: BdSt)

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