Daten nutzen und sichern Bundesregierung beschließt Datenstrategie

Das Bundeskabinett hat die neue Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Auf insgesamt 240 Maßnahmen hat sich die Regierung geeinigt.

Daten gehören unbestritten zum Alltag von Bürgern und Kommunen. Die aktuelle Corona-Lage zeigt zudem, wie wichtig Daten für Wissenschaft und Wirtschaft sind. Und auch aus dem Gesundheitswesen ist der Austausch von Daten nicht mehr wegzudenken. Parallel steigen die Anforderungen an den Schutz dieser oft sensiblen Daten.

Die Bundesregierung hat nun eine Strategie beschlossen, welche diesen Schutz besser gewährleisten soll. Das Bundeskanzleramt hat dafür im Vorfeld interessierte Bürger und die Fachöffentlichkeit aufgefordert, sich in einer Online-Konsultation einzubringen, zudem wurde eine Online-Befragung mit über 1.200 Personen durchgeführt. Im Ergebnis wurden 240 Maßnahmen entwickelt, die „Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa“ machen sollen.

Inhalte

Das Strategiepapier umfasst vier Themenbereiche:

Dateninfrastrukturen leistungsfähig und nachhaltig ausgestalten. Hierbei geht es um Maßnahmen, die das Fundament für eine moderne Datengesellschaft legen, zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen wie Quanten- und Hochleistungsrechner oder das Projekt Gaia-X. Auch das Gesundheitswesen wird fokussiert – hier geht es beispielsweise um Datenräume, in denen mehrere Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft sicher und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Ein Beispiel hierfür ist ein bundesweites Krebsregister, das die Daten aus den Ländern zusammenführen soll.

Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung steigern. Hier geht es darum, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass mehr Daten verantwortungsvoll und nachhaltig genutzt und geteilt werden können und zugleich missbräuchliche Datennutzung verhindert wird. Dazu will die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit schaffen, innovative Datenräume anstoßen und – zum Beispiel durch Datentreuhänder – neue Kooperationsformen ermöglichen. Neben den großen Chancen der innovativen Datennutzung soll es hierbei aber auch darum gehen, den politischen, gesellschaftlichen und individuellen Konsequenzen von Datenmissbrauch entgegenzuwirken.

Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren. Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Datenkompetenz in Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft zu erhöhen. Dazu soll im Februar eine „Nationale Digitale Bildungsoffensive“ ins Leben gerufen werden, um Lehr- und Lernangebote zu zentralen Themen der Digitalisierung auszuweiten und zu bündeln. Das Thema „Umgang mit Daten“ wird hierbei im Zentrum stehen. „Denn nur wer weiß, worum es geht, kann souveräne Entscheidungen treffen“, betont die Bundesregierung.

Den Staat zum Vorreiter machen. Auch die Verwaltung muss sich neu aufstellen, um Bürgern digitale Leistungen zu erbringen. Die staatliche Dateninfrastruktur soll daher nachhaltig gestaltet und die Datenkompetenz der Staatsbediensteten verbessert werden. Mehr öffentliche Daten, transparenteres Arbeiten sowie bürgerfreundlichere Services sind hier die Ziele. Dazu gehört unter anderem die Errichtung von Datenlaboren in Bundesministerien als Serviceeinheiten für Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger.

Beispiel-Maßnahmen für Bundesbehörden und Verwaltungspraxis:

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Bitkom-Präsident Achim Berg zeigt sich über die Maßnahmen erfreut: „Eine ambitionierte Datenstrategie ist überfällig. Mit einer Datenstrategie würden wir sehr viel besser und gesünder durch die Corona-Pandemie kommen. Diese Krise sollte auch den Skeptikern vor Augen geführt haben, welche herausragende Bedeutung aktuelle und qualitativ hochwertige Daten zum Beispiel für die Pandemiebekämpfung oder für die Bewertung der Wirksamkeit politischer oder epidemiologischer Maßnahmen haben. Und welche Folgen es hat, wenn Entscheidungsträger nicht auf solche Daten zurückgreifen können.“

Wichtig sei nun eine rasche Umsetzung. „Wir brauchen einen kohärenten Regulierungsansatz, der die bisher vorhandenen, oft unkoordinierten Maßnahmen verzahnt. Damit hat Deutschland die Chance, zum Vorbild für ganz Europa zu werden“, kommentiert Berg.

Die komplette Datenstrategie finden Sie auf der entsprechenden Seite der Bundesregierung als PDF.

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