Digitalbeirat der gematik Digitalisierung braucht Tempo und Vertrauen

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Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Digitalbeirats der gematik folgt einem vertrauten Muster: Wenn Digitalisierung zu langsam vorankommt, geraten Abstimmungs- und Kontrollprozesse schnell unter Bürokratieverdacht. Das ist verständlich, greift aber zu kurz. Mehr Tempo sollte nicht mit weniger Gewicht für Sicherheits- und Datenschutzperspektiven erkauft werden.

Im deutschen Gesundheitswesen gibt es keinen Mangel an Digitalisierungszielen. Elektronische Patientenakte, E-Rezept, digitale Kommunikation, Identitätsdienste und neue Nachweisverfahren sollen Versorgung besser vernetzen. Gleichzeitig ist die Umsetzung oft langsamer als Politik, Leistungserbringer, Industrie und Versicherte erwarten. Daraus entsteht der verständliche Wunsch, Verfahren zu verschlanken und Entscheidungen schneller zu treffen.

Entscheidend ist jedoch, an welcher Stelle man ansetzt. Wer Beratungsgremien oder Sicherheitsprüfungen pauschal als Hemmnis betrachtet, verwechselt mitunter Symptom und Ursache. Verzögerungen entstehen nicht nur, weil fachliche Einwände gehört werden. Sie entstehen auch, wenn Anforderungen spät konkret werden, Schnittstellen uneinheitlich bleiben oder im Betrieb unklar ist, wer welche Verantwortung trägt.

Der Digitalbeirat steht für mehr als Abstimmung

Der Digitalbeirat wurde mit dem Digitalgesetz eingeführt. Er soll die gematik bei Fragen von Datenschutz, Datensicherheit, Datennutzung und Anwenderfreundlichkeit beraten. Zugleich wurden die Entscheidungsprozesse bereits verändert: Wo zuvor bei bestimmten Fragen ein Einvernehmen mit BSI und BfDI erforderlich war, genügt heute grundsätzlich das Benehmen. Beide Institutionen können Stellung nehmen, ihre Zustimmung ist aber nicht mehr zwingende Voraussetzung für eine Entscheidung. Die Entscheidungswege wurden damit bereits verkürzt.

Digitalbeirat der gematik

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker zum Vorsitzenden gewählt

Wenn nun auch der Digitalbeirat abgeschafft würde, wäre dies kein isolierter Bürokratieabbau, sondern ein weiterer Schritt weg von einer institutionell verankerten Sicherheits- und Datenschutzperspektive. Natürlich muss auch ein solches Gremium effizient arbeiten. Entscheidend ist aber, ob seine Beiträge Entscheidungen besser machen. Gerade bei Infrastrukturfragen kann eine fachliche Gegenprüfung verhindern, dass Risiken erst nach dem Roll-out sichtbar werden. Das gilt gerade dann, wenn Korrekturen teuer sind und Vertrauen bereits verloren gegangen ist.

Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit gehören zusammen

Digitale Gesundheitsanwendungen unterscheiden sich von vielen anderen IT-Produkten. Sie werden nicht in einer einheitlichen Unternehmensumgebung betrieben, sondern in einem Versorgungssystem mit sehr unterschiedlichen technischen Voraussetzungen. Kliniken, Praxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste haben unterschiedliche Prozesse, IT-Strukturen und Ressourcen. Dazu kommen sensible Daten, hohe regulatorische Anforderungen und Arbeitsabläufe, die kaum zusätzliche Komplexität vertragen.

Sicherheit ist in der TI deshalb keine Eigenschaft, die man nach einem schnellen Roll-out ergänzt. Sie ist Teil der Produkt- und Infrastrukturqualität. Gleichzeitig darf Nutzerfreundlichkeit nicht als Gegensatz zu Sicherheit verstanden werden. Werden Sicherheitsmechanismen zu umständlich, werden schlimmstenfalls entweder Schutzmaßnahmen oder ganze Systeme an sich umgangen. Komfortable Systeme mit fragwürdiger Sicherheitsarchitektur wiederum verlieren Vertrauen. In beiden Fällen leidet die Akzeptanz digitaler Versorgung.

PoPP zeigt, wie schnell Verantwortung wandert

Ein aktuelles Beispiel ist der geplante Dienst „Proof of Patient Presence“, kurz PoPP. Er soll digital nachweisen, dass zwischen einer Einrichtung und einer versicherten Person ein Versorgungskontext besteht. Künftig sollen dafür neben zugelassenen E-Health-Kartenterminals auch handelsübliche Standardkartenleser eingesetzt werden können. Der Ansatz verspricht weniger Spezialhardware und niedrigere Einstiegshürden.

Gerade daran zeigt sich, wie sorgfältig Beschleunigung gestaltet werden muss. Die kryptografische Architektur von PoPP ist darauf ausgelegt, den Kartenleser nicht als vertrauenswürdigen Endpunkt zu verstehen. Dennoch bleiben Kartenleser, Treiber, Firmware und Zusatzsoftware Teil der realen Betriebsumgebung. Schwachstellen können dort entstehen, wo die TI auf konkrete Praxis- oder Einrichtungs-IT trifft.

Telematikinfrastruktur

TI 2030: Abwarten ist keine Strategie

Damit verändert sich die operative Verantwortung. Einrichtungen und ihre IT-Dienstleister müssen entscheiden, welche Geräte eingesetzt werden, wie sie eingebunden und aktuell gehalten werden und wie die umgebende IT abgesichert wird. Für größere Organisationen mag das gut beherrschbar sein. Für kleinere Praxen, Pflegeeinrichtungen oder ambulante Dienste kann dieselbe Anforderung deutlich schwerer wiegen. Wenn Standardisierung am Ende vor Ort zusätzliche Unsicherheit erzeugt, ist wenig gewonnen.

Offenheit braucht klare Regeln

Die Lehre daraus ist nicht, Innovation zu bremsen oder Spezialhardware um ihrer selbst willen zu verteidigen. Im Gegenteil: Die TI braucht mehr Offenheit, mehr Wettbewerb und mehr parallele Entwicklung. Aber Offenheit funktioniert nur mit klaren Regeln. Anbieter müssen auf eindeutig definierte Schnittstellen aufsetzen können. Sicherheitsanforderungen müssen für die Gesamtlösung nachvollziehbar sein. Einrichtungen wiederum müssen Systeme so einsetzen können, dass sie ihrer Verantwortung für Datenschutz und Datensicherheit mit den realistisch verfügbaren Ressourcen gerecht werden können.

Die gematik sollte ihre Rolle daher stärker als Regelsetzerin für dieses Ökosystem verstehen: mit offenen Standards, nachvollziehbaren Prüfverfahren, klaren Verantwortungsgrenzen und Betriebsanforderungen, die die Vielfalt der Versorgungslandschaft berücksichtigen. So können unterschiedliche Marktteilnehmer Lösungen entwickeln, ohne dass jedes Produkt eine eigene Sonderlogik mitbringt.

Gute Beratung kann Geschwindigkeit erzeugen

Der Digitalbeirat kann in diesem Modell eine sinnvolle Funktion erfüllen, indem er Zielkonflikte früh sichtbar macht: zwischen Geschwindigkeit und Sicherheit, zentraler Steuerung und dezentraler Umsetzung, Komfort und Kontrolle. Diese Konflikte verschwinden nicht, wenn man das Gremium abschafft.

Die eigentliche Aufgabe besteht darin, diese Zielkonflikte früh genug aufzulösen. Denn jede Frage, die vor einer Markteinführung geklärt wird, muss nicht später unter größerem Zeit- und Kostendruck korrigiert werden. Beratung ist damit nicht zwangsläufig das Gegenteil von Geschwindigkeit. Richtig organisiert kann sie eine Voraussetzung dafür sein.

Wer die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigen will, sollte deshalb nicht nur fragen, welche Gremien wegfallen können. Wichtiger ist die Frage, welche Strukturen gute Entscheidungen schneller ermöglichen. Die TI der nächsten Generation braucht weniger Schwerfälligkeit, aber nicht weniger Sorgfalt. Sie braucht offene Schnittstellen, dezentrale Umsetzbarkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dann entstehen Tempo und Vertrauen nicht zufällig, sondern geplant und gemeinsam.

Bundesgesundheitsministerium

Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

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